News - Archiv: Februar 2016

29Feb
Finanzpolitik

"Mangelnde Haushaltsdisziplin und konzeptionslose Misswirtschaft haben in den letzten Jahren unter der Führung von Oberbürgermeister Bausewein zu einem Haushaltsloch von ca. 40 Millionen Euro geführt - trotz steigender Einnahmen durch weitere Steuerbelastungen für die Bürger. Die Erfurter Rathausspitze und der rot-rot-grüne Stadtrat tragen die Alleinschuld an der Haushaltsmisere der Stadt", so Stadtrat Thomas L. Kemmerich. Die letzte Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Stadtrates habe wieder Unstimmigkeiten oder schlicht fehlendes ökonomisches Verständnis gezeigt. Wie beispielsweise Zahlungen für die Anmietung der Thüringen Halle, die höher ausfallen, als sie laut Grundmiete sein müssten. Warum? Oder die Abrechnung außerplanmäßiger Fortbildungsmaßnahmen. "All diese Widersprüche greife ich in der Debatte des Erfurter Zukunftsforums "Lebt die Stadt über ihre Verhältnisse" auf und frage den Oberbürgermeister in der Runde", kündigt Kemmerich an. Am Montag, 29.02.2016, vertritt der FDP-Landesvorsitzende die Liberalen im Podium.


23Feb
 

Die Thüringer Freien Demokraten treffen Sie täglich von 10 Uhr bis 18 Uhr auf der Thüringen Ausstellung in Halle 2/ Messegelände Erfurt.

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08Feb
Kommunal- und Wirtschaftspolitik

"Dass die Erfurter Rathausspitze nicht wirtschaften kann, ist unlängst bekannt. Nun aber verweigert die Stadtverwaltung die Arbeit, obwohl es sich um die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung Erfurts dreht. Arbeitsverweigerung kann sich die Wirtschaft nicht leisten, die städtische Verwaltung in Erfurt schon", so kommentiert FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, die Pressemeldung über die Gewerbeflächensituation der Stadt. Laut einem Gutachten steige die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Erfurt. Das erfordert hingegen die Erschließung neuer Gebiete oder die Reaktivierung vorhandener Flächen, heißt es in dem Gutachten weiter. "Die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen ist jedoch für die Stadt in absehbarer Zeit nicht möglich. Dies würde einen erheblichen Aufwand an Zeit, Kosten und Personal erfordern. Richtig, aber Aufwand erzielt immer einen bestimmten Nutzen", so der Unternehmer.