Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion haben es sich zum Ziel gesetzt, den Thüringer Mittelstand zu entlasten und die Sorgen und Nöte von Kleinunternehmern und auch Arbeitnehmern politisch aufzugreifen. So haben wir zum Beispiel eine Anfrage (5/7571) gestellt, die darauf abzielt, die Rente generationengerecht und zukunftsfest zu machen. Noch immer sind das Auf und Ab sowie das viel diskutierte Renteneintrittsalter Faktoren, die Unsicherheit schaffen und über die Beitragssätze belasten. Hier fordern wir seitens des Landes eine klare Positionierung im Sinne des Mittelstandes, dem größten Arbeitgeber im Freistaat.

Versprochen wurde es oft, gehalten dagegen bis heute nicht: der Abbau der kalten Progression. Damit gerade die kleinen und mittleren Einkommensbezieher nicht durch Steuererhöhungen belastet werden und damit die Belohnung ihrer Arbeit - ihre Gehaltserhöhung - auch bei ihnen ankommt, muss der Steuertarif geändert werden. Dies ist auch angesichts der für 2012 prognostizierten Rekordsteuereinnahmen von 592 Milliarden Euro angebracht. (5/4294)

Unsere Sozialversicherungen sind solide aufgestellt und haben teilweise sogar Einlagen gebildet, die die gesetzlichen Vorgaben noch übertreffen. Aus Sicht der FDP Thüringen ist es daher an der Zeit, die Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurück zu nehmen. Das damalige Ziel, die Liquidität der Kassen zu stabilisieren ist nicht mehr handlungsleitend und hat heute überwiegend negative Folgen: einen hohen bürokratischen Aufwand durch Schätzungen und Nachberechnungen sowie Vorauszahlungen, die vor allem Unternehmer mit wenigen Mitarbeitern und Handwerker unnötig belasten. (5/7530)

12.08.2014 705
Angehängte Dateien
  • DRS57571.pdf

    Antrag der Fraktion der FDP, die Rente generationengerecht und zukunftsfest zu machen - keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler!

    12.08.2014 113 kB 195
  • DRS57530.pdf

    Antrag der Fraktion der FDP, die Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversiche- rungsbeiträge rückgängig zu machen - Thüringen als Land des Mittelstandes stärken!

    12.08.2014 110 kB 196
  • DRS54294.pdf

    Antrag der Fraktion der FDP zur Zustimmung zum Abbau der kalten Progression

    12.08.2014 151 kB 199