Einen Großteil an Zeit und Energie investieren klein- und mittelständische Unternehmen heute in die Bewältigung bürokratischer Auflagen, in den „Papierkram“. Wir Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion der FDP plädieren jedoch für einen „Bürokratie-TÜV“ (5/4190), um unnötige und doppelte Arbeiten zu vermeiden. Allein das überladene Vergabegesetz schreckt zunehmend Handwerker ab, sich um öffentliche Ausschreibungen zu bewerben. Dazu haben die Abgeordneten Bergner und Kemmerich eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt (1452). Und auch die doppelte Lohnabrechnung macht eher in großen, festen Strukturen und Unternehmen Sinn, nicht jedoch im Handwerksbetrieb oder für Selbstständige.

Ohne eine Analyse hinsichtlich Sinn, Zweck und damit verbundenem Aufwand kommen Vorschriften zu Vorgaben und Ergänzungen zu Gesetzen, die wir von der FDP gern vor ihrem Inkrafttreten hin überprüfen lassen würden. Einheitliche Regelungen vom Einmann-Unternehmen bis zum Großkonzern durchzusetzen, mag nach einer Vereinfachung klingen, schafft in der Praxis aber zunehmend mehr Verlierer. Und das sind für die FDP zu oft Mittelständler.

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Angehängte Dateien
  • DRS54109.pdf

    Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
    "Thüringer Gesetz zur Erprobung von effizienteren lan- desrechtlichen Standards für kommunale Körperschaf-ten (Thüringer Standarderprobungsgesetz - ThürStEG-)

    12.08.2014 196 kB 262
  • KA51452.pdf

    Kleine Anfrage der Abgeordneten Bergner und Kemmerich (FDP) zur Prüfung von Kalkulationen nach § 14 Thüringer Vergabegesetz

    12.08.2014 150 kB 305