Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete städtische Flächen für den Bau und Betrieb von öffentlichen Toiletteneinrichtungen auszuweisen.

2. Diese Flächen sind öffentlich zur Vergabe an private Investoren/Betreiber auszuschreiben.



Sachverhalt: Bekanntermaßen gibt es im Stadtgebiet, besondes in der Innenstadt zu wenige öffentliche Toiletten. Die Stadtverwaltung kann laut Antwort auf eine entsprechende Anfrage im Stadtrat vam 18.1.2012 mit den begrenzten Mitteln des städtischen Haushaltes kurzfristig keine Toiletten-Neubauten realisieren.

Um dieser für Touristen und Einheimische gleichermaßen unbefriedigenden Situation abzuhelfen, ist es zwingend erforderlich, auf private Investoren zurückzugreifen und auch die Betreiberrisiken zu privatisieren. Ein praktikabler Weg, private Investoren für solche Projekte zu gewinnen, ist die zweckgebundene Ausschreibung entspechender städtischer Grundstücke.

23.01.2012 1164