"Die Prüfung der Steuerpflicht an sich muss daher Aufgabe der steuererhebenden Stelle bleiben. Der Beherbergungsbetrieb darf vom Steuerpflichtigen nur die Abgabe abkassieren und abführen und über diese Umstände Nachweis führen. Zur Feststellung der Steuerpflicht ist es ausreichend, wenn der Gast Angaben dazu machen muss, ob er aus dienstlichem oder privatem Anlass in der Beherbergungsstätte übernachtet. Die Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen obliegt dann der steuererhebenden Stelle.
Danach ist die Erhebung und Speicherung der Daten des Arbeitgebers nach meiner Auffassung nicht von § 6 ThürKAG gedeckt."

23.01.2013 918
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