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Entlastung für Familien und Mittelstand
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth hat die Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz begrüßt. Er zeigte sich zugleich aber auch enttäuscht, dass die CDU-geführte Thüringer Landesregierung das Programm der Bundesregierung, das einen ersten großen Schritt zur Entlastung der Familien und der mittelständischen Unternehmen bedeute, nicht mitgetragen hat.
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Vizekanzler und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE, erklärte heute zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat:
"Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf das nächste Jahr freuen, weil die Familien und der Mittelstand gestärkt werden, indem sie steuerlich entlastet werden können. Ich begrüße, dass sich der Bundesrat mit klarer Mehrheit - ebenso wie der Bundestag - für einen Neuanfang im deutschen Steuerrecht ausgesprochen hat.
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FDP Thüringen zum Tod von Otto Graf Lambsdorff
Erfurt, 06.12.2009
Mit Trauer und Bestürzung regierte der Vorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, auf die Nachricht vom Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff: "Otto Graf Lambsdorff war über Jahrzehnte hinweg das prägende Gesicht des deutschen Liberalismus. Sein Scharfsinn, seine unbestrittene Kompetenz in der Sache und seine rhetorische Brillanz machten ihn über die parteipolitischen Grenzen und über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus zu einem anerkannten Verfechter liberaler Werte", erklärte Barth.
Seiner Familie, seinen Verwandten und engsten Freunden sprach Barth, im Namen des Vorstandes der FDP Thüringen, sein Beileid und tiefes Mitgefühl aus.
Barth fordert eine einheitliche Stimme der Bundesländer mit OPEL-Standorten
Als "unnötig und überflüssig", bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, die Kritik von Ministerpräsidentin Lieberknecht an Bundeswirtschaftminister Brüderle.
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Vor der Dreieinigkeitskirche wurde anlässlich des 20. Jahrestages des Beginns der Demonstrationen gegen das SED-Regime in Zeulenroda eine Erinnerungsstele eingeweiht. Sie soll Erinnerung und Symbol für den Mut derjenigen sein, die durch ihr persönliches Handeln mit dazu beigetragen haben, das DDR-Unrechtssystem zu stürzen. Die Stele wurde durch Spenden finanziert, an denen sich auch Mitglieder des FDP-Ortsverbandes beteiligten.
Für uns Liberale ist diese Stele nicht nur Erinnerung, sondern sie ist ein Ausdruck dafür, dass es sich lohnt, um die Freiheit zu kämpfen und dass es notwendig ist, dass die Bürger in Freiheit Verantwortung für sich selbst und für die Gemeinschaft übernehmen. Zwanzig Jahre nach dem Fall der "Mauer" beginnen rückwärts Gesinnte die DDR Vergangenheit zu verklären und linke Wohlfahrtsversprechen zu postulieren. Deshalb ist es wichtig, sich zu erinnern an die zweierlei Sprachgebräuche - die offiziell erlaubte und die ehrliche Meinungsäußerung im Freundeskreis, an die erzwungenen Aufmärsche und Paraden, an den allgegenwärtigen Mangel in Wirtschaft und Gesellschaft und an die fehlende Freiheit. Deshalb ist es gut, dass die Erinnerung an jene Tage, an die Kraft der Menschen jetzt auch ein Symbol besitzt.
Guten Tag. Sie haben noch ein Wahlplakat von uns gefunden und ärgern Sich vielleicht darüber? Dann bitten wir Sie um Verständnis. All die Plakate in nunmehr 4 Wahlkämpfen allein in diesem Jahr wurden ehrenamtlich aufgehängt. Da kann in der Tat mal beim Abhängen etwas übersehen werden. Schicken Sie uns bitte eine E-Mail mit Angabe der Stelle. Wir kümmern uns schnellstmöglich darum. Danke.
FDP ruft zur Wahl auf
Mit einem dirngenden Appell rief der Greizer FDP - Kreisvorsitzende und designierte Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zur Bundestagswahl auf:
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Wer sich am Sonntagabend das "Fernsehduell" von Merkel und Steinmeier angetan hat, hat 90 Minuten seiner Zeit verplempert. Beide Diskutanten versuchten Seriösität zu demonstrieren, waren aber eigentlich nur langweilig. Keiner der beiden konnte überzeugen, keiner zeigte auch nur den Hauch einer inneren Überzeugung - von einer Verve, wie sie Präsident Obama versprüht, sind beide soweit entfernt, wie die Rückseite des Mondes von der Erde.
Beide agierten, wie zurecht gefragt, wie ein altes Ehepaar. Keiner der beiden war bereit, sich zum Versagen der staatlichen Aufsicht bei der Finanzmarktkrise, die bei der IKB und den Landesbanken begann, zu äußern. Aussagen zur Bildung fehlten. Aussagen zu Wertevorstellungen - Fehlanzeige. Probleme des Mittelstandes werden offensichtlich in der großen Koalition erfolgreich verdrängt.
Da kann ich nur sagen, nach diesem Fernsehauftritt könnte ich keinen der Beiden meine Stimme geben. Da lobe ich mir doch die anschließende Diskussionsrunde auf SAT 1 mit Trittin und Westerwelle.
Aber ein erkennbares Unterscheidungsmerkmal gab es zum Schluss doch: Frau Merkel hat gesagt mit wem Sie zusammen regieren will, Herr Steinmeier hat dieses nicht getan. Der weiß was er nicht will, aber so etwas nutzt Deutschland nichts. Und solange die "alte Tante SPD" sich nicht in ihrer ganzen Breite von den kommunistischen Verlockungen der Linken distanziert, solange ist auch ihr seriösester Repräsentant für mich, der vor 20 Jahren gegen diese linken Ideen auf die Straße ging, nicht wählbar.
Deshalb zum Schluss doch 1 : 0 für die Kanzlerin
Das hat der Freistaat nicht verdient, was derzeit auf der politischen Bühne in Erfurt abläuft.
Zuerst zur CDU - eigentlich ein Stück für den Greizer Theaterherbst. Nun hat sich sogar die Greizer Landrätin zur Stellungnahme herausgewagt. Ein Zeichen dass die Ära Althaus tatsächlich Geschichte ist.
Nun zu den Grünen - eigentlich Bündnis 90/ die Grünen. Jeder Bürgerrechtler der 80er und 90er Jahre muss doch glauben, im "falschen Film zu sitzen", wenn die Parteispitze gerade mit den (Post)Kommunisten verhandelt. Jenen Diktatoren, gegen die man vor 20 Jahren auf die Straße gegangen ist.
Und nun zur SPD - das oben gesagte sollten auch alle die aufrechten Sozialdemokraten, wie z.B. Gerhard Schuchardt den heutigen SPD-Vorderen ins Stammbuch schreiben. Wenn z.B. der angebliche Parteistratege Machnik die Sondierungsgespräche gleich mit einer Verwaltungs- und Gebietsreform belastet, spielt er nur den Linken in die Hand. Denn die wollen ja bekanntlich am Liebsten die alten Bezirke wieder. Als ob wir in Zeiten der Rezession keine anderen Probleme hätten. Da fallen mir spontan endlich Klärung der Kommunalabgaben, Bildungsreform, Abschaffung der GfAW und ähnliche Projekte ein.
Zuletzt zu den Linken. Die haben es bewiesen, dass sie nicht wirtschaften können. In 40 Jahren DDR und in 10 Jahren Berlin. Sie verteilen
nur gerne das Geld anderer Leute . Neidkampagnen und falsch verstandene Solidarität sind hier Programm. Wieviel Stipendien für Hatz IV-Kinder haben denn die herren Ramelow und Haushold bisher ausgelobt? Nichts gegen ehrliche linke Überzeugung. Aber die Gerstenbergers wurden innerparteilich abserviert. Lafontaine oder Dewes lassen grüßen.
Fazit: Bei aller Kritik an Althaus - Thüringen hat die Postkommunisten nicht verdient. Herr Matschi und Frau Taubert sollten an Willi Brandt denken: zuerst das Land, dann die Partei. Dabei werden wir Liberale sie gerne kritisch begleiten.
Wer nicht wählen geht, hat schon abgestimmt. Nämlich zugunster Derer, die er eigentlich nicht will.
Deshalb ist es wichtig in den verbleibenden drei Tagen alle Bekannten und Verwandten zu animieren, zur Wahl zu gehen. Ganz wichtig: Die Zweitstimme für die FDP und die Erststimme für unsere Kandidaten.
Jetzt gilt es liberale Politik und frischen Wind in den Landtag zu bringen. Sozialistische Ideen gehören in den Geschichtsunterricht.
Wir haben vor 20 Jahren für die Freiheit gekämpft - nutzen wir unser Recht, die Freiheit zu sichern!
Als "unmissverständliche Aufforderung zu zügigem Handeln" hat der FDP - Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dirk Bergner die "dramatische Abwanderung" im Landkreis bezeichnet. "Gelassenheit ist da völlig fehl am Platze", so Bergner weiter.
Hohenleuben, 20. August. Am Donnerstag lädt der FDP - Kreisverband die Neumitglieder zu einem Treffen in der Gaststätte Reichenfels ein. "Es geht darum, sich in geselliger Runde über politische Themen auszutauschen, vor allem aber auch darum, Kontakte zu knüpfen und sich so schneller "heimisch" zu fühlen.", betont FDP - Kreischef Dirk Bergner. Selbstverständlich seien auch die "altgedienten" Mitglieder ebenso herzlich willkommen, wie interessierte Mitbürger, die sich einfach über die Liberalen in der Region informieren wollen. Neben den meisten Mitgliedern des Kreisvorstands werden auch die beiden Landtagskandidaten aus dem Kreis Greiz, Dirk Bergner (Wahlkreis Greiz I und Listenplatz 5) sowie Wilhelm Wüstner (Wahlkreis Greiz II) erwartet.
Barth: Herumlaborieren an Einzelmaßnahme nicht hilfreich
Scharf kritisiert hat FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, die von Ministerpräsident Dieter Althaus vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dieses Einzelvorhaben in Sachen Steuern in keiner Weise brauchbar, erklärte Barth. Vielmehr müsse es um eine grundlegende Reform des Steuersystems gehen und nicht um einzelne Steuerarten, die zudem falsche Signale aussenden.
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Auch zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution nicht vergessen
An den Tag des Mauerbaus erinnerte der FDP - Kreisvorsitzende und Landesvize Dirk Bergner: "Auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ist der 13. August Mahnung und Verpflichtung zugleich." Diesem Anlass sieht sich auch die FDP - Plakataktion "20 Jahre Reisefreiheit" verbunden.
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NIEBEL-Interview für die "Ostthüringer Zeitung" (12.08.2009)
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der "Ostthüringer Zeitung" das folgende Interview. Die Fragen stellte VOLKHARD PACZULLA.
Frage: Politische Prominenz sehen wir in Thüringen jetzt quasi jeden Tag. Ist das schon Bundestagswahlkampf?
NIEBEL: Wer als Politiker unterwegs ist und anderes behauptet, wäre nicht ehrlich. Natürlich ist das Wahlkampf, aber was soll ehrenrührig daran sein? Die Bürger werden über die verschiedenen Politikangebote informiert. Wählerinnen und Wähler in Thüringen sind dieses Jahr allerdings ziemlich gefordert. Eine stärkere Bündelung von Wahlterminen sollten wir anstreben.
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