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(05.03.2010) Der Bundestag hat sich am Freitag mit einem Gesetzespaket beschäftigt, das die Sozialversicherungssysteme durch zusätzliche Ausgaben stabilisieren soll. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Härtefallregelung bei HartzIV-Empfängern habe man "schnell und solide Folge geleistet", so FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein. FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach betonte, man korrigiere die Fehler von Schwarz-Rot und ebne den Gesundheitssystemen den Weg in die Zukunft.
Bergner: "Kommunen durch verlässliche Einnahmequellen stärken"
"Den Gemeinden soll statt der wetterwendischen Gewerbesteuer eine verlässliche Einnahmequelle verschafft werden", erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen sei es richtig, jetzt die grundsätzliche Lösung des Problems anzugehen.
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Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesaußenminister HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für den "Tagesspiegel" den folgenden Gastbeitrag:
Die Nato muss nuklear abrüsten.
Westerwelles Initiative kommt zur richtigen Zeit...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger persönlich, die FDP und die Bürgerrechtspolitik insgesamt. Die große Koalition hat die Grundrechte der Bürger verletzt. Insbesondere die ehemalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht verteidigt. Die SPD hat aus Karlsruhe eine Ohrfeige erhalten.
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(17.02.2010) Beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates vorgebracht. Er unterstrich: "Wer den Sozialstaat überfordert, wird ihn zerstören. Wir brauchen einen Neuanfang." Wir dokumentieren hier seine Thesen.
Kreistagsfraktion zur Diskussion im Berufsschulen
"Die Schließung einer Schule ist immer bitter.", betont der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Greizer Kreistag, Jens Zimmer, mit Blick auf die Schließung der Berufsschule Gera - Liebeschwitz. Diese sei Folge des Berufsschulkonzeptes der Ostthüringer Landkreise, das auf Verwaltungsebene ausgehandelt worden war und weshalb die bislang im Geraer Ortsteil ansässigen Berufsfelder abwanderten.
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Kurth: Sozialstaatsdebatte wird auch in Thüringen begrüßt
Scharf angegriffen hat der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dessen am Sonntag in Weimar geäußerte Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle sei "völlig überzogenen und unsachlich", erklärte Kurth.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland; sie ist im Artikel 5 GG gesichert. Unter anderem dafür bin ich 1989 auf die Straße gegangen, denn die unsägliche Heuchelei, zu der die DDR uns damals zwang, war nicht mehr auszuhalten. Und es gehörte schon immer Mut dazu, seien Meinung laut und deutlich zu sagen. Damals und auch heute - 20 Jahre nach der Wende.
Es ist fast ein deja vu, was ich heute erlebe. Da spricht Westerwelle aus, was die überwiegende Zahl der arbeitenden Bevölkerung denkt und sofort bricht ein heuchlerischer Sturm der Entrüstung im Lager der so genannten "Gutmenschen" aus. Gilt etwa Meinungsfreiheit schon wieder nur für einen Teil der Bevölkerung? Sind Auffassungen außerhalb des "mainstreams" nicht mehr zugelassen?
Offensichtlich nicht, wie in unzähligen Talkshows zu beobachten ist. Da sitzen dann alle diese Geißlers und Schreiners und Blüms, die Deutschland seit Jahren in die Verschuldung getrieben haben, weil sie unfähig waren, die Sozialsysteme zu reformieren und tragen ihr soziales Gewissen zur Schau und versuchen uns immer noch zu verarschen. Man erinnere sich: "Die Rente ist sicher".
Aber zumindest die Reaktionen, die mir entgegen gebracht werden, lassen hoffen, dass die Verdummung durch die TV-Medien nicht gelingt.
Und deshalb ist es gut, dass jetzt die Diskussion über den Sozialstaat und seine Ausprägung beginnt. Eigentlich hat Roland Koch von der CDU ja die Diskussion begonnen. Sie wurde nur überlagert von der Reform zu Hartz IV (von Rot-Grün eingeführt- d. Verf.) Westerwelle hat den Faden wieder aufgenommen, weil reflexartig alle "Gutmenschen" nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Sätzen nach einer Erhöhung derselben gerufen haben. Aber das höchste deutsche Gericht hat nichts von einer Erhöhung gesagt, sondern nur die Art und Weise der Ermittlung des Bedarfs gerügt.
Hier musste also eingehakt werden, im Interesse des Steuerzahlers, im Hinblick auf die Staatsverschuldung und nicht zuletzt im Hinblick auf den sozialen Frieden im Land. Und wenn es Herrn Seehofer von der CSU nicht gefällt, kann er ja weiterhin mit der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt "schöne Nächte" verbringen, während Philipp Rößler die Baustelle Gesundheitsreform aufräumen muss.
Zur Wahrheit gehört aber auch- und dass muss sich auch Westerwelle anhören - wir brauchen in Deutschland neben hoch qualifizierten Jobs auch einfache Arbeitsplätze mit auskömmlichen Gehalt. Für diese nach Osteuropa und Fernost verlagerten Aufgaben brauchen wir Ersatz, denn nicht jeder kann oder will Anwalt oder Ingenieur werden. Wie es gehen kann, ist bei unseren Nachbarn in den Niederlanden oder Dänemark zu sehen.
Die Zeit ist reif für ein Umdenken in Deutschland - das ist meine Meinung.
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDER DAHL.
Frage: Hat sich die Union schon mit der starken FDP in der Koalition arrangiert?
LINDNER: Die einen mehr, die anderen weniger. In München wird gelegentlich übersehen, dass der Gegner links steht. Ich empfehle uns allen mehr Gelassenheit bei Bewertungsunterschieden, die in einer Koalition mit profilierten Partnern normal sind.
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Die Fraktion der FDP im Thüringer Landtag sieht in den neuen Kürzungsplänen noch keine Entwarnung für die Thüringer Solarindustrie. "Ein Aufschub der Kürzung um zwei Monate ist noch kein akzeptabler Kompromiss", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in Erfurt. Er kritisiert Bundesumweltminister Röttgen, der weiter versuche, seine radikalen Kürzungspläne für die Solarenergieförderung gegen die Proteste aus den besonders betroffenen Ländern durchzusetzen. "Damit eifert er offenbar seinem bayerischen Ministerkollegen Ramsauer nach, der den Aufbau Ost zugunsten eines Aufbaus West vorzeitig beenden will", so Barth.
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"Die Kommunen dürfen nicht zum Verlierer der Haushaltspolitik der großen Koalition in Thüringen werden." Mit diesen Worten kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, den heute vom Kabinett verabschiedeten Haushalt und den kommunalen Finanzausgleich. Danach sollen die Thüringer Kommunen nun rund 100 Millionen Euro weniger erhalten, als ursprünglich von Innenminister Peter Huber (CDU) in Aussicht gestellt worden sind. Hinzu komme, dass vom Land der Zuwendungsbedarf an die Kommunen auf der Grundlage der ausgegebenen Mittel errechnet worden sei. Dieser berücksichtige somit nicht den tatsächlichen Investitionsbedarf und führe zu einem stetig wachsenden Investitionsstau.
LINDNER-Interview für "Deutschlandradio Kultur"
(11.02.2010)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Deutschlandradio Kultur" am 11. Februar das folgende Interview. Die Fragen stellten JAN-CHRISTOPH KITZLER.
Frage: Lange war Ihre Partei ja von den Umfragen verwöhnt. Wie viel Freude machen Ihnen denn die Berichte der Meinungsforscher zurzeit?
LINDNER: Na ja, ich lese solche Umfragen natürlich auch nicht gerne, aber wir wollen uns jetzt auch nicht beunruhigen lassen. Wir haben politische Ziele für diese Legislaturperiode, und wir können nur dann an Zustimmung gewinnen, wenn die Ergebnisse unserer Politik stimmen. Und deshalb kümmern wir uns darum, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen für dieses Land kommen, dass wir seine Probleme lösen.
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Entlastung für Familien und Mittelstand
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth hat die Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz begrüßt. Er zeigte sich zugleich aber auch enttäuscht, dass die CDU-geführte Thüringer Landesregierung das Programm der Bundesregierung, das einen ersten großen Schritt zur Entlastung der Familien und der mittelständischen Unternehmen bedeute, nicht mitgetragen hat.
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Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Vizekanzler und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE, erklärte heute zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat:
"Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf das nächste Jahr freuen, weil die Familien und der Mittelstand gestärkt werden, indem sie steuerlich entlastet werden können. Ich begrüße, dass sich der Bundesrat mit klarer Mehrheit - ebenso wie der Bundestag - für einen Neuanfang im deutschen Steuerrecht ausgesprochen hat.
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FDP Thüringen zum Tod von Otto Graf Lambsdorff
Erfurt, 06.12.2009
Mit Trauer und Bestürzung regierte der Vorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, auf die Nachricht vom Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff: "Otto Graf Lambsdorff war über Jahrzehnte hinweg das prägende Gesicht des deutschen Liberalismus. Sein Scharfsinn, seine unbestrittene Kompetenz in der Sache und seine rhetorische Brillanz machten ihn über die parteipolitischen Grenzen und über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus zu einem anerkannten Verfechter liberaler Werte", erklärte Barth.
Seiner Familie, seinen Verwandten und engsten Freunden sprach Barth, im Namen des Vorstandes der FDP Thüringen, sein Beileid und tiefes Mitgefühl aus.
