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Versammlung in der EFA GmbH in Greiz Gommla
Greiz, 28.9.06. Wie angekündigt, besuchte der Thüringer FDP- Generalsekretär Patrick Kurth am 28. September den Ortsverband Greiz. Der Ortsverbandsvorsitzende Wilhelm Wüstner, der in die EFA GmbH geladen hatte, begrüßte Patrick Kurth, die anwesenden Mitglieder der IWA sowie als Vertreter des FDP- Kreisverbands dessen Vorsitzenden Dirk Bergner sowie Kreisvize Jens Zimmer.
Wüstner geißelte als Hauptprobleme der Stadt die wirtschaftliche Situation am Standort und die hohe Abwanderung. Besonders brisant sei gegenwärtig die Frage der Straßenausbaubeiträge, da die Stadt nachträglich fordern müsse.
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Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, hat sich für eine Fortführung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ausgesprochen. Gemeinsam mit den Mitgliedern der AG Ost- und Mitteldeutschland der FDP-Bundestagsfraktion erklärte Barth zur Fortführung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes heute in Berlin:
"Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist befristet und würde zum Jahresende auslaufen, wenn gesetzgeberisch nichts passiert. Mit anderen Worten: Es eilt sehr! Die FDP ist bereit, gemeinsam mit den Regierungsparteien und den Grünen die Verlängerung des Gesetzes und notwendige Änderungen zu beschließen. Allerdings dürfen die Änderungen nicht zur Abschwächung des geltenden Rechts führen. Die Stasi-Opfer müssen ein Recht darauf haben, dass die Machenschaften der Stasi und ihrer Helfer restlos aufgedeckt werden. Auch knappe Haushaltsmittel dürfen die schonungslose Aufarbeitung der Geschichte nicht aufhalten."
Wechsel im Vorsitz der Kreistagsfraktion FDP / IWA
Greiz, 25. September 2006. Seit Montag ist die Verantwortung auf Kreisebene bei den Liberalen wieder geteilt. Der Kreistagsabgeordnete und frühere FDP - Kreisvorsitzende Anton Daburger, bis vor kurzem Leiter des Osterlandgymnasiums und nun im wohlverdienten "Unruhestand", erklärte sich auf Bitte des jetzigen Kreisvorsitzenden Dirk Bergner bereit, den Vorsitz der Kreistagsfraktion von FDP und IWA zu übernehmen.
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Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler rügt auch Thüringen
Im nun vorgestellten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nimmt auch Thüringen wiederum eine unrühmliche Stellung ein. Insgesamt werden für den Freistaat fünf Fälle aufgelistet in denen die Verschwendung von Steuergeldern angeprangert. An erster Stelle stehen die bewilligten Fördermittel für die Betreiber des Flughafens Erfurt. Grundlage für die Bewilligung der Fördermittel für die zweite Ausbaustufe des Flughafens und Befestigung, waren die zu erlangenden 500.000 abgefertigten Passagiere pro Jahr. Tatsächlich meldete die Geschäftsführung der Flughafen GmbH im Jahr 2000 eine Passagierzahl von 508.665. Dies reichte aus, um im Jahre 2001, 6,9 Mio. Euro in den Ausbau und Erweiterung des Vorfeldes und der Rollwege zu investieren.
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Generalsekretär der Thüringer FDP bei EFA
Am 28.9.06 wird Patrick Kurth in den Räumen der EFA GmbH erwartet. Er wird zu den Themen Kommunal- und Wirrtschaftspolitik sprechen. Beginn 19.00 Uhr.
"Kein Libanon - Einsatz"
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Sehr geehrter Herr Vogel,
Sehr geehrte CDU - Abgeordnete,
in den nächsten Tagen werden Sie über die Entsendung 2400 deutscher Soldaten in den Libanon entscheiden. In diesem Brief fordere ich Sie auf, gegen einen solchen Einsatz zu stimmen.
Zur Zeit sind bereits ca. 7600 Soldaten in Auslandseinsätzen eingebunden (lt. dpa)., die unter Leitung der UNO durchgeführt werden. Diesem Einsatz im Libanon wird aber Aufgrund der historischen Verpflichtung eine besondere Bedeutung zugemessen. Erstmals nach dem II. Weltkrieg sollen deutsche Streitkräfte in der geographische Nähe Israels Stationiert werden.
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