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Pressebericht vom 07.12.07

FDP lehnt Haushalt ab

10.12.2007 Probandt

Die FDP-Fraktion wird am kommenden Mittwoch in der Stadtratssitzung die Vorlage für den Stadthaushalt 2008 ablehnen. Darüber informierten gestern Andreas Wiese und Dr. Reinhard Bartsch. "Die FDP hätte durchaus einige Sparvor-schläge der Verwaltung akzeptiert. Nun aber sind nicht nur die Sparvorschläge komplett gestrichen. Nein, der Haushalt soll nur mit Hilfe angenommener Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern ausgeglichen werden. Dazu kommen uferlose Ausgaben im Sozialbereich", sagte Bartsch. Als Beispiel nannte er das Frauennachttaxi, für das laut Haushaltsentwurf 7000 Euro bereitgestellt werden sollen. Bartsch: "Das Frauennachttaxi wurde nach meiner Kenntnis zuletzt im Jahr 2005 sieben oder acht Mal genutzt, und das ausschließlich von Frauen, die in Gaststätten gefahren werden wollten."