- Landeschef Uwe Barth, MdB
Der Vorsitzende der FDP Thüringen und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Regierungserklärung gratuliert. Das zu Grunde liegende Motto "Mehr Freiheit wagen" zeige in die richtige Richtung und spiegele auch den zentralen Politikansatz der Liberalen wider. "Die Betonung der Verantwortung jedes Einzelnen und die Förderung seiner Einsatzbereitschaft stellt eine gute Grundlage für die zukünftige Politik dar.", so Barth.
Der FDP-Politiker wies allerdings darauf hin, dass diese grundsätzliche Zielsetzung oft nicht mit den konkreten Punkten des Koalitionsvertrages vereinbar sei. "Die Reformvorhaben werden stark von sozialdemokratischen Fesseln eingeengt. Besonders die von Merkel formulierten Ziele zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind nicht ausreichend durch wirtschaftspolitische Maßnahmen flankiert. Alle Veränderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik können nur dann Erfolg versprechend sein, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Wachstum ausgerichtet sind", erklärte Barth. Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Entbürokratisierung seien wichtig, gingen aber nicht weit genug und seien oft zu punktuell ausgerichtet. Ein schlüssiges Gesamtkonzept für den dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung fehle. "Besonders die geplanten Steuererhöhungen konterkarieren die in der Regierungserklärung formulierten Grundsätze", machte Barth deutlich. "Steuererhöhungen bedeuten nicht mehr Freiheit, sondern sind unweigerlich mit Einschränkungen verbunden. Mehr Freiheit entstünde dagegen durch eine mutigere Verschlankung des Staates.", erklärte der Landeschef. Eine Rekordverschuldung, wie sie von der Großen Koalition geplant sei, sei dagegen in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
Insgesamt befürchtet Barth, dass der Gegensatz von mehr Freiheit und sozialdemokratisch geprägter Politik für die zukünftige Regierungsarbeit hinderlich sein wird. "Bereits die Reden von SPD-Vertretern im Anschluss an die Regierungserklärung lassen erahnen, dass in Zukunft eine weitere Aufblähung des Staates zu erwarten ist.", so der FDP-Politiker, der insbesondere die bereits vollzogene Vergrößerung des Bundeskabinetts um einen Minister und drei parlamentarische Staatssekretäre in diesem Zusammenhang kritisiert. Um so wichtiger sei es für die FDP, ihre Funktion als größte Opposition wahrzunehmen und die Bundeskanzlerin daran zu erinnern, wirklich "neue Wege" zu gehen. "Die FDP wird die künftige Regierungsarbeit konstruktiv, aber kritisch begleiten. Wir werden nicht müde, grundlegende Strukturreformen anzumahnen. Nur so kann das von Merkel angestrebte Ziel erreicht werden, Deutschland wirklich wieder nach vorne zu bringen.", sagte Barth abschließend.