Dreikönig in Stuttgart
Parteichef Guido Westerwelle während seiner Rede
Parteichef Guido Westerwelle während seiner Rede

Alljährlich ist das traditionelle Dreikönigstreffen in Stuttgart der politische Jahresauftakt der Liberalen. Nach dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg galt die Kundgebung zu Dreikönig einerseits als Auftakt für den Landtagswahlkampf im "Ländle" sowie als Einsatz für die politische Auseinandersetzung bundesweit. Wie jedes Jahr fanden zahlreiche Vertreter der FDP den Weg in das Stuttgarter Staatstheater - neben hochrangiger Prominenz aus der Bundesspitze auch zahlreiche Vertreter der Landesverbände. Für Thüringen reisten der Jenaer FDP-OB Dr. Peter Röhlinger, Generalsekretär Patrick Kurth und der Junge Liberale Johannes Elstner an.


Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, machte seine Rede zu einem Plädoyer für mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Deutliche Kritik übte er zugleich an der schwarz-roten Regierung: "Ein Konzept zur Erneuerung Deutschlands wird nicht vorgelegt." Nach seiner Ansicht herrsche in Deutschland eine Art "sozialdemokratisches Denken in Gestalt von zwei Parteien", welche für Flächentarif, staatliche Bevormundung, kollektive Sicherungssysteme, Mindestlohn, und Tarifkartelle stehe. "Hier stehen doch an jeder Ecke Betreuer und Bevormunder, ob schwarz oder rot angestrichen. An der einen Ecke Horst Seehofer, an der anderen Ecke Ulla Schmidt", monierte Gerhardt. Die Ergebnisse dieser Politik: Über vier Millionen Arbeitslose, marode soziale Sicherungssysteme und eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast und geringes Wachstum.

Parteichef Guido Westerwelle rechtfertigte noch einmal die Haltung der FDP nach der Bundestagswahl, als sie einer "Ampel-Koalition" eine Absage erteilt hatte. Das Ziel der FDP vor den Bundestagswahlen im September sei ein Politikwechsel gewesen. Deshalb habe es keinen gemeinsamen Weg mit der SPD gegeben. "Die Umfaller in Deutschland sind bei den Sozialdemokraten und bei den Christdemokraten und nicht bei einer Linie haltenden Freien Demokratischen Partei."