Landeschef Uwe Barth, MdB

Ausdrücklich begrüßt hat die FDP Thüringen, dass der Bundestag am Freitag nicht über das neugefasste Stasi-Unterlagengesetz abstimmen wird. "Es wäre unverantwortlich, die Regelüberprüfung in weitem Umfang ab dem kommenden Jahr zu beenden", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, heute in Berlin. Zunehmend würden ehemalige Stasi-Angehörige Stasiunrecht bagatellisieren, und ihre Spitzeltätigkeit rechtfertigen. "Mit dem von Union, SPD und Grüne eingebrachten Gesetzesentwurf wäre die Überprüfung auf Stasimitarbeit faktisch eingestellt worden. Ich halte dies für ein verhängnisvolles Signal", so Barth. Seiner Ansicht nach sei es nicht die Aufgabe des deutschen Bundestages, die "Stasi von ihren Untaten reinzuwaschen." Am Mittag war bekannt geworden, dass der Gesetzentwurf auf Initiative der Union gemeinsam mit der SPD von der Tagesordnung genommen wurde. Dies SPD hatte bislang verlangt, die Stasi-Überprüfungen wie geplant Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen.