Landwirtschaft diskutiert um Agrarreform, Subventionen und Mindestlohn

Mindestlohn auch in der Landwirtschaft? Die aktuelle Diskussion erreichte auch die gestrige Landwirtschaftsdiskussion der FDP-Bundestagsfraktion in Nordhausen. "Wenn ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt wird, werden sich viele Landwirtschaftsbetriebe von Gering-Qualifizierten trennen. Diese Menschen werden dann der kompletten staatlichen Fürsorge überlassen", sagte Silvio Reimann, Geschäftsführer der Milchland GmbH Veilsdorf. Inhaltlich ging die Veranstaltung mit über 80 Teilnehmern dennoch auf ihr Hauptthema ein: "EU-Agrarreform - Todesstoß für die Landwirtschaft in den neuen Ländern?" Neben Reimann diskutierten auf Einladung des Thüringer FDP-Vorsitzenden Uwe Barth, MdB, hochrangige Experten der Materie: sich Dr. Klaus Kliem Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Jobst Jungehülsing vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael Goldmann, MdB.

Die Frage, ob ostdeutsche Genossenschaften vor dem Aus stünden, wurde intensiv debattiert. Schließlich hatte die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel im November Überlegungen vorgestellt, mittels "Gesundheitscheck" eine Obergrenze für Agrarbetriebe zu erarbeiten. Dies werde v.a. ostdeutsche Agrargenossenschaften und -gesellschaften treffen. Darin waren sich die Teilnehmer weitgehend einig. Die jetzigen Vereinbarungen gelten bis 2013, alle Beteiligten sollten sich daran halten.

Auch die allseits bekannten Subventionen in der Landwirtschaft kamen v.a. durch das Publikum zur Sprache. "In Wahrheit wird nicht die Landwirtschaft subventioniert, sondern die Produkte für die Verbraucher", konterte Bauernpräsident Kliem. "Den Bauern ist es tatsächlich lieber, wenn sie sich dem wirklichen Markt stellen könnten. Ohne sogenannte Subventionen wären allerdings die Endpreise erheblich höher. Darauf müssten sich die Menschen einstellen", sagte Geschäftsführer Reimann. Er zeigte aber Verständnis für allgemeinen Protest, wenn wie jüngst die Butterpreise stiegen. "Das Hauptproblem ist, dass der Staat den Menschen viel Geld durch Steuern wegnimmt. Dann schlägt es den Menschen im wahrsten Wortsinn auf den Magen, wenn sich die Produkte verteuern, die sie jeden Tag kaufen." Dazu gehören eben Butter, Brot oder Milch. Ein allgemeiner Mindestlohn würde in dieser Lage niemanden helfen - auch nicht den Betroffenen.