Ab 2009 will Bundesregierung Lkw-Maut erhöhen

Steigende Gebühren belasten alle

FDP Generalsekretär Patrick Kurth fordert die Landesregierung auf, der beschlossenen Mauterhöhung im Bundesrat eine klare Absage zu erteilen. "Eine Mauterhöhung wird in jedem Falle an die Verbraucher weitergegeben. Althaus muss dafür sorgen, dass die Bürger nicht weiter unnötig belastet werden. Angesichts der massiven Steuererhöhungen der letzten Jahre sowie der anziehenden Inflation ist das unverantwortlich", kritisiert Kurth. Bereits jetzt sei der Staat beispielsweise an Energiekosten mit bis zu zwei Dritteln beteiligt.

Höhere Preise durch steigende Transportkosten würden gerade die Bürger in Thüringen überdurchschnittlich hoch belasten. "Zum einen gehört der Freistaat in der Grundversorgung zu den teuersten Regionen im Bundesgebiet. Zum anderen erhalten Thüringer deutschlandweit mit die niedrigsten Bruttolöhne", erklärt Kurth. Gleichermaßen bedrohe die Mauterhöhung viele Transport- und Speditionsunternehmen in ihrer Existenz. "Ohnehin haben Betriebe mit den hohen Benzin- und Dieselpreisen zu kämpfen. Viele Unternehmen werden steigende Mautkosten von im Schnitt 50 Prozent nicht überleben", so der Generalsekretär.

Den Vorschlag aus Bayern, die Mauterhöhung hinauszuzögern, hält Kurth für ausbaufähig. "Es muss überlegt werden, ob, vor dem Hintergrund steigender Staatseinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abkühlung, die Lkw-Maut ganz abgeschafft wird. Es ist ebenso vorstellbar, die Lkw-Maut nur auf den Transitverkehr zu erheben", sagte der FDP-Politiker. Abschließend gab Kurth zu bedenken, dass die Mauterhöhung nur ein kleines Glied in einer ganzen Kette von Erhöhungen und Belastungen seit 2005 darstellt. "Diese dreiste Preistreiberei wird den Volksparteien im Superwahljahr 2009 in Rechnung gestellt."


Pressedokumentation

Thüringer Landeszeitung, 11. August 2008

FDP: Gebühren belasten alle

Erfurt. (tlz) Die FDP schließt sich der Forderung von Wirtschaft und Gewerkschaften an, die angekündigte Mauterhöhung zu stoppen. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte die Landesregierung auf, die Erhöhung im Bundesrat zu stoppen. Eine Mauterhöhung wird in jedem Fall an die Verbraucher weitergegeben. Althaus muss dafür sorgen, dass die Bürger nicht weiter unnötig belastet werden', so Kurth. Höhere Preise durch steigende Transportkosten würden gerade die Thüringer weiter belasten.