Umweltpolitik
George W. Bush
George W. Bush

Die Entscheidung der USA, das Kyoto-Protokoll nicht zu unterzeichnen, ist ein gewaltiger Rückschlag für den internationalen Klimaschutz. Die Haltung des US-Präsidenten ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Länder, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Es zeigt sich, dass mit der Fixierung der US-Politik auf nationale Interesse eine Einigung auf ein Klimaschutzabkommen zunächst in weite Ferne gerückt ist.

Bundesumweltminister Trittin ist jetzt erst recht in der Pflicht, die Fortsetzungsverhandlungen von Den Haag engagiert und professionell vorzubereiten. Bisher konnte er keine konkreten Ergebnisse dazu vorlegen.

Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Matthias Lindig, hat daher eine Breifaktion ins Leben gerufen.