Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

"Hartz IV muss weg. Wir wollen das Bürgergeld, in dem alle Sozialleistungen zusammengefasst werden", bekräftigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Kurth sagte, dass die 'Mittel- und Ostdeutsche Ländergruppe der FDP-Bundestagsfraktion' sich mit Nachdruck für das Bürgergeld ausgesprochen habe. "Es ist an der Zeit, dass wir den Begriff 'Sozial' an das 21. Jahrhundert anpassen. Derzeit bedeutet Sozialpolitik, für über 140 Leistungen bei unzähligen Ämtern demütig Hilfe zu beantragen - zumeist mit erheblicher Bürokratie. Davon profitieren nicht die Bedürftigen, sondern die Findigen. Zumal sich mittlerweile viele Menschen die gefühlte Erniedrigung vor den Ämtern ersparen und damit auch auf Leistungen verzichten. Soziale Gerechtigkeit ist das nicht", sagte Kurth. Aus seiner Sicht bedeute Sozialpolitik v.a. Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. "Wer aus eigener Kraft etwas erreichen will, darf dabei nicht behindert werden. Schon gar nicht im niedrigen oder mittleren Einkommensbereich. Wer Sozialpolitik nur daran misst, wie viel der Staat umverteilt und verschenkt, liegt falsch. Gerade die Umverteilungspolitik der letzten 11 Jahre von Schwarz-Rot-Grün hat zu mehr Armut und zu einer Reduzierung der Mittelschicht geführt. Die Schere in Deutschland ist durch veraltete Sozialromantik auseinandergegangen", so Kurth.

Kritik äußerte Kurth an der Union. "Die Union hat im Wahlkampf zu ihren politischen Zielen geschwiegen und erklärt jetzt sehr lautstark, was alles auf keinen Fall geht. Es wäre erfrischende Abwechslung, wenn CDU/CSU auch mal erklärten, was sie wollen" Kurth sagte, er sei gespannt, mit welchen Argumenten die Union den Menschen erklären werde, warum Hartz IV weiterhin bestehen bleiben soll. Interessant sei allerdings bereits jetzt schon eine Tatsache: "Es wird deutlich, wie viele Fans Dieter Althaus und das Bürgergeld in der Union wirklich hatte."

Kurth erwartet trotz der unterschiedlichen Positionen schnelle Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen. Er gehe davon aus, dass sich die Union deutlich bewegen werde. "Ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl ist schwerlich als Zustimmung zur bisherigen Regierungspolitik zu sehen. Hingegen muss Frau Merkel die Stärke der FDP und ihrer politischen Ziele akzeptieren", so Kurth abschließend.