Patrick Kurth, MdB

Der FDP Generalsekretär Patrick Kurth MdB griff die Absage nach Steuersenkungen seitens der schwarz-roten Landesregierung scharf an. Insbesondere kritisierte er, dass Thüringer CDU und SPD die Vorhaben der Bundesregierung zur Steuererleichterung der Menschen ablehnen wollen. "Es ist natürlich Unsinn Steuersenkungen per se auszuschließen ohne Details zu kennen. Wir wollen z. B. den Kinderfreibetrag und das Hartz IV-Schonvermögen erhöhen. Außerdem müssen die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Eine Komplettreformierung des Steuersystems ist ohnehin überfällig. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Thüringer Landesregierung sich diesen sozialen Maßnahmen verweigert", so Kurth. Die Bundesregierung bessere soziale Härten aus der sozial-demokratischen Regierungszeit aus. "Wenigstens jetzt sollte sich die SPD nicht verschließen."

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich zudem überrascht von der großen Kakophonie innerhalb der Union . "Der Koalitionsvertrag spricht eine deutliche Sprache, der von allen Beteiligten unterschrieben wurde. Da stellt sich schon die Frage, wer von der Thüringer Union dem Koalitionsvertrag zum CDU-Parteitag zugestimmt hat."

Als "absoluten Quatsch" bezeichnete Kurth die Unionsforderung nach einer PKW-Maut. "Steuererleichterungen bremsen und Autofahrer belasten, halte ich für wenig hilfreich. Jetzt zeigt sich, dass es seitens der Union ein Fehler war ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl nicht ausgewertet zu haben. Gerade solche unsinnigen Vorhaben hat der Wähler abgestraft. Die Bundesregierung tut sicherlich gut daran diese verfehlte Politik der letzten Jahre nicht fortzusetzen", so Kurth abschließend.