Landesparteitag
Uwe Barth während der Rede
Uwe Barth während der Rede

Der FDP-Landeschef Uwe Barth hat in seiner Rede auf dem Parteitag am Sonntag in Sondershausen von der Politik verlangt, den Blick auf die wesentlichen Probleme des Landes zu verlagern. Er selbst benannte vier Hauptaufgaben, die für die Thüringer Zukunft entscheidend seien.

Thüringens Hauptproblem sei die Abwanderung. Jeden Tag verließen 53 Menschen das Land. Dabei griff er die Landesregierung an. Die CDU wolle laut Wahlprogramm den Abwanderern mehr die Perspektiven in Thüringen aufzeigen. Barth entgegnete, dass die Menschen Thüringen verlassen würden, weil sie "hier überhaupt keine Perspektive" hätten. Um der Abwanderung zu begegnen, müssten Unternehmen angesiedelt und Unternehmensgründungen unterstützt werden. Barth nannte die hohen Hürden des von Rot-Grün verschärften Kündigungsschutzes und die Ausbildungsplatzabgabe «Einstellungshindernisse Nummer 1». Der FDP-Landeschef setzte sich für eine Sonderwirtschaftszone Ost ein, damit die Wirtschaft in den neuen Ländern einen wettbewerbsfähigen, attraktiven Standpunkt vorfinde.

Mit diesen Maßnahmen könnte auch das zweite Problem Thüringens angegangen werden: Die Massenarbeitslosigkeit. Diese wirke sich auf die Attraktivität des Standorts Thüringens ebenso aus, wie auf Kaufkraft oder Steueraufkommen im Freistaat.

Die Vorbereitung Thüringens auf die Osterweiterung der Europäischen Union nannte der Landeschef "völlig unzureichend". Zwar hätte die Schar derer, die vor Risiken warnen würden, in den letzten Wochen zugenommen und auch Prominenz erhalten, Lösungsvorschläge könne Barth jedoch nicht erkennen. Barth verwies darauf, dass auch in diesem Bereich eine drastische Vereinfachung von Steuer- und Abgabenrecht, sowie eine Deregulierung im Verwaltungs- und Bürokratiesektor.

Barth verwies darauf, dass diese Reformen Gesamtdeutsch notwendig seien. Solange dies aber politisch nicht möglich wäre, müsste Thüringen selbst vorangehen. "Wenn die anderen nicht wollen, dann machen wir es eben allein.", so Barth

Scharf angegriffen hatte Barth die fehlenden Zukunftsinitiativen aus Thüringen. Thüringen hätte keine Vision. Bestes Beispiel sei die Mitteldeutschland-Initiative der Landesregierung. «Es ist meine feste Überzeugung, dass die europäische Zukunft Thüringens in Mitteldeutschland liegt», betonte Barth. Ziel müsse es sein, in den drei Ländern Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen einen zukunftsfähigen Wirtschaftsraum zu entwickeln. Er forderte eine intensive Zusammenarbeit der Länder. Die von den jeweiligen CDU-Ministerpräsidenten ins Leben gerufene "Initiative Mitteldeutschland" sei wirkungslos geblieben. Es gebe keine gemeinsame Standortpolitik und Wirtschaftsförderung und keine abgestimmte Regionalplanung. Als Beispiel für mangelnde Kooperation nannte Barth die Olympiabewerbung Leipzigs. Barth wörtlich: "Gerade dieses Projekt schreit nach Kooperation. Im 50-km Umkreis um Leipzig liegt ganz Ostthüringen. Leipzig, eine gute Stunde von Erfurt entfernt, bewirbt sich um eines der größten, globalen und völkerverbindenden Spiele. Die Region Mitteldeutschland könnte sich der ganzen Welt präsentieren. Und die Thüringer Landesregierung tut so, als ginge es sie überhaupt nichts an."

Völlig neue Akzente hatte Barth in der Familienpolitik vorgeschlagen. Er verlangte die Einführung eines "Familienwahlrechts". Um die Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen, müsse die Politik familienfreundlicher werden, so Barth. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren und damit 20 Prozent des Volkes werde derzeit generell der Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt versagt. Mit der Einführung eines Familienwahlrechts würde eine grundlegende Neuausrichtung der Familienpolitik begründet: "weg von Kinderfesten hin zu echter Interessenvertretung der nachwachsenden Generation", wie Barth sagte.

Barth betonte, der außergewöhnliche Ort 700 Meter in der Tiefe sei keineswegs wegen vordergründiger Publicity gewählt worden. Vielmehr bringe die FDP den Mut auf, in eine von der thüringischen Landesregierung vernachlässigte strukturschwache Region zu gehen.

Die Rede des Landesvorsitzenden im Wortlaut