Dirk Bergner, MdL

Thüringer Kommunen soll es künftig möglich sein, auf die Erhebung Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Das fordert die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG). Den thüringischen Kommunen soll es danach wie in Sachsen künftig freigestellt werden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. "Die Gemeinden sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie entsprechende Einnahmen benötigen", fordert Dirk Bergner, parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Durch eine Änderung des KAG würde es den Kommunen ermöglicht, Beiträge - soweit es sich nicht um Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch handelt - fakultativ zu erheben. Voraussetzung wäre eine entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune. "Für den Bürger ist es nicht nachvollziehbar, warum er für den Straßenausbau Beiträge zahlen soll, wenn seine Stadt oder Gemeinde dazu in der Lage ist, die Baumaßnahmen aus den Steuereinnahmen zu finanzieren", so Bergner. Die derzeitige Gesetzeslage zwingt die Thüringer Städte und Gemeinden, ungeachtet ihrer Ertragslage und ihrer Leistungsfähigkeit zur Erhebung von besonderen Entgelten und Straßenausbaubeiträgen. "Da dies in zahlreichen Einzelfällen jedoch weder kommunalpolitisch gewollt noch erforderlich ist, wird damit in beiden Fällen unangemessen in die Belange der kommunalen Selbstverwaltung eingegriffen", bemängelt Bergner.
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