Uwe Barth, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat Bedenken zum Kauf der CD mit Steuerdaten. "Ob der Zweck die Mittel heiligt, hängt von den Mitteln ab und nicht vom Zweck", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth, der sich für eine sehr sorgsame Prüfung und einen sensiblen Umgang mit dem Thema aussprach. Der Erwerb einer möglicherweise mit kriminellen Mitteln beschafften Daten-CD sei eine fragwürdige Ermittlungsmethode und die Verwendung der Informationen aus rechtlicher Sicht umstritten.



Steuerhinterziehung müsse dauerhaft wirksam bekämpft werden, aber auch Datendiebstahl sei ein Straftatbestand. "Wir wollen Steuergerechtigkeit, aber nicht unter Nutzung von dubiosen Methoden", erklärte Barth. Er sprach sich gegen eine mögliche finanzielle Beteiligung Thüringens an dem Erwerb aus. Auch aus kaufmännischer Sicht sei das Ansinnen angesichts leerer Landeskassen ein Experiment mit unklarem Ausgang. "Diejenigen, die sich jetzt vehement für den Kauf der Daten-CD aussprechen, können nicht davon ausgehen, dass die aufgewendeten Gelder auch tatsächlich wieder eingespielt werden." Er sei jedenfalls gespannt, unter welchem Haushaltstitel Grüne und SPD die Kosten in einem defizitären Landeshaushalt verbuchen wollten.
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