Uwe Barth, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hat den "Betriebswahlaufruf" von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) scharf kritisiert. Es sei nicht Aufgabe des Ministers, die Arbeit der Gewerkschaften zu übernehmen, mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. In einer "gemeinsamen Erklärung" hatten der Thüringer Wirtschaftsminister und der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Beschäftigte in Thüringen am 12. März dazu aufgerufen, sich aktiv an den diesjährigen Betriebsratswahlen zu beteiligen. Darin hieß es u.a. in den Betrieben "dürfe es keine "demokratiefreien Zonen" geben, "Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vor den Werkstoren enden".

"Angesichts der vielen Betriebe in Thüringen, die bislang ohne Betriebsrat auskommen, sehen wir in der Erklärung des Ministers einen Affront", so Barth. "Will der Minister damit alle Betriebe, in den kein Betriebsrat besteht, unter Generalverdacht stellen, ungerechte Löhne zu zahlen oder geltende Tarifverträge zu missachten?", hakt er deshalb in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach.


"Welche Kriterien sind nach Auffassung des Ministers erforderlich, um das Merkmal "demokratisch‘ zu erfüllen? Welche dieser Kriterien fehlen nach Auffassung des Ministers in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung? Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Wirtschaftsministers, dass Unternehmen ohne Betriebsrat "demokratiefreie Zonen‘ sind?", will der FDP-Fraktionschef u.a. wissen. "Wenn - wie ich ausdrücklich hoffe - die Landesregierung die Auffassung zu den aufgeworfenen Fragen nicht teilt, fragen wir, welche tatsächlichen Umstände den Wirtschaftsminister zur Abgabe einer solchen Erklärung mit eben diesem Inhalt veranlasst haben", so Barth abschließend.