FDP lehnt Vergabegesetz der Regierung ab
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Entwurf der Landesregierung zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge scharf kritisiert. Das Gesetz sei "praxis- und lebensfremd" und würde in dieser Form den Mittelstand nicht fördern sondern mit neuen Reglementierungen behindern, warnt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Es müsse deshalb in den Ausschüssen deutlich handwerklich nachgebessert werden, fordert der Liberale, der von Beruf selbst Bauingenieur ist. "Niemand hat etwas gegen vernünftige ökologische Ansätze" sagte Bergner, "aber dabei ist Herrn Machnig wohl entgangen, dass das Vergaberecht ohnehin schon bürokratisch überfrachtet ist. Vergabefremde Kriterien hätten in dem Verfahren nichts verloren. Der Minister habe ganz offenbar die Stimmen der Praktiker überhört, die von seinem Gesetzentwurf betroffen sind. In vielen Gesprächen mit Verbänden, Ingenieuren und Architekten habe er reihenweise Kritik an Machnig‘s Plänen zu hören bekommen. "Die Kleinbetriebe werden dadurch nur noch weiter belastet, Investitionen und Beschäftigung gehemmt." Mit dem Entwurf wolle der Minister die abstrusen Wahlkampfversprechen der SPD erfüllen, so sein Vorwurf. "Die FDP steht für ein klares Ja zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Thüringen, zu Auftragsvergabe und Arbeitsplätzen in Thüringen und zu klaren, fairen und unmissverständlichen Regelungen." So gebe es für die Liberalen nur eine logische Konsequenz: ein klares Nein zum Gesetzesentwurf der Landesregierung. "Denn der", so bekräftigte Bergner nochmal, "ist so überflüssig wie ein Kropf".

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