Land vergeht sich an künftigen Generationen

Die FDP-Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung geplante Aussetzung der Zuführung zum Thüringer Pensionsfonds scharf kritisiert. Mit der Kürzung der Zuführung für 2011 auf 300.000 Euro fahre die Landesregierung die Beamtenaltersvorsorge de facto vor die Wand. "Das ist nur noch Kosmetik", sagte der haushaltspolitische Sprecher Lutz Recknagel heute in Erfurt. Seine Fraktion hatte schon mehrfach die ungenügende Ausfinanzierung des Pensionsfonds kritisiert und eine ehrliche Haushaltsführung angemahnt. "Mit der nun vorgesehenen Aussetzung verabschiedet sich das Land endgültig von einer seriösen Haushaltspolitik", beklagt Recknagel. "Man vergeht sich damit an den künftigen Generationen, die dann für diese Sünden aufkommen müssen", so sein Vorwurf. Auch gegenüber den Thüringer Beamtinnen und Beamten sei dieses Vorgehen unverantwortlich, da diese gerade für die Zuführung zu den Fonds in den Vorjahren Gehaltskürzungen verzeichnen mussten, kritisiert Recknagel weiter. Die Staatsdiener müssten auf eine gesicherte Altersvorsorge vertrauen können. Die FDP werde deshalb mit Änderungsanträgen die Erhöhung der Haushaltstitel auf insgesamt 8,565 Mio. Euro - was dem Ansatz im laufenden Haushaltsjahr entspricht -beantragen, kündigte der FDP-Finanzexperte an.