- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
"Da bietet sich eine Gelegenheit, die sich Thüringen nicht entgehen lassen sollte", kommentiert Heinz Untermann, der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, die von Bundesminister Ramsauer angekündigte Novelle des Bauplanungsrechts. Nach fünfzig Jahren soll das Baurecht umfassend reformiert und dabei vor allem entbürokratisiert werden. Besonders erfreulich findet Untermann, dass die Novelle auf den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Baugesetzbuch ausgerichtet sein soll. Dazu gehört insbesondere auch das "Repowering", bei dem Windkraftanlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden und die Landschaft "entspargelt" wird. Minister Ramsauer greift damit eine Forderung der FDP-Landtagsfraktion auf. Mit ausgewählten Planungsbehörden vor Ort soll nach Ankündigung des Bundesministeriums der Gesetzentwurf auf seine Praxistauglichkeit überprüft werden. Untermann fordert die Landesregierung auf, sich dafür zu bewerben.
Nach Auskunft von Wirtschaftsminister Machnig gibt es derzeit immissionsschutzrechtliche Anträge für insgesamt vier Standorte für Winderenergieanlagen in Thüringen, für die eine Leistungssteigerung durch Repowering vorgesehen ist. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zum Thema "Erneuerbare Energien" hervor. Für einen Standort liegt die Genehmigung bereits vor, die den Abbau von drei alten Anlagen und die Errichtung von zwei neuen Anlagen umfasst. Damit wäre eine Steigerung von 3.900 kW auf 6.600 KW verbunden. Bei drei laufenden Genehmigungsverfahren sei weiterhin durch den Abbau von acht Anlagen mit derzeit 4.000 kW der Bau von sieben Anlagen mit insgesamt 14.600 kW geplant. Insgesamt ergäbe sich an den vier Standorten eine Leistungssteigerung von 13.275 kW. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums waren in Thüringen im vergangenen Jahr rund 1.100 Mitarbeiter in Unternehmen beschäftigt, die im Bereich der Windenergie tätig sind. Eine aktuelle und belastbare Übersicht zu Gewerbesteuereinnahmen oder Kommunen, bei denen die Anwohner von einem preisgünstigen Strombezug durch Windenergieparks profitieren können, konnte das Ministerium nicht liefern. "Erneuerbare Energien müssen mit Sachverstand und Augenmaß ausgebaut werden", so Untermann abschließend. "Repowering zählt unbedingt dazu."