- Das Podium beim Wirtschaftsgespräch
Der FDP-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hat eine Stärkung der ostdeutschen Wirtschaft gefordert. Lambsdorff hatte heute im IHK-Gespräch gemeinsam mit IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser, FDP-Landeschef Uwe Barth, FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und Vertretern von Politik und Wirtschaft über den Aufbau Ost diskutiert. Graf Lambsdorff wies auf die Wachstumsschwäche der gesamtdeutschen Wirtschaft hin, die auch in den neuen Bundesländern seit mehreren Jahren zur Stagnation im Arbeitsmarkt führe. Daher müsse der Staat, ohne Zusatzmittel in den Subventionen, neue Wege der Wachstumsförderung ostdeutscher Unternehmen finden. In diesem Zusammenhang verwies Graf Lambsdorff insbesondere auf die anhaltende Eigenkapitalschwäche ostdeutscher Unternehmen hin, die gemäß DIHK-Umfrage in Thüringen mit 82 Prozent als wesentliches Wachstumshemmnis genannt wurde.
Die FDP schlägt daher zeitnahe befristete Abschläge bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie eine steuerfreie Rücklage für denjenigen Teil nicht entnehmender Gewinne vor, der für eine Re-Investition im Unternehmen vorgesehen wird.
Darüber hinaus fordert die FDP einen Umbau der gegenwärtigen Investitionsförderung hin zur stärkeren Förderung von Unternehmen mit hohen Wertschöpfungsanteilen und Forschungsaufwendungen vor.
Graf Lambsdorff: "Es gibt keine guten oder schlechten Branchen, sondern es gibt Unternehmer mit mehr oder weniger innovativen Produkten bzw. mehr oder weniger guten Zukunftschancen in jedem Industriezweig. Hier muss eine wachstumsorientierte Investitionsförderung in Ostdeutschland ansetzen".
Darüber hinaus sieht Graf Lambsdorff in der Zurückstellung einer echten Steuerreform durch SPD und CDU ein wesentliches Wachstumshemmnis. Auch die Vorschläge der CDU seien "verwässert". "Das Solms-Modell" der FDP mit dem 3-Stufentarif ist das einzige und durchgedachte Steuerreformkonzept, das z. zt. Auf dem Tisch liegt", so Graf Lambsdorff abschließend.
Im Anschluss an das Gespräch besichtigte Graf Lambsdorff die Braugold Brauerei in Erfurt.