Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth hat ein grundsätzlich positives Fazit des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen in Stuttgart gezogen. "Wir haben eine ausgewogene Rede von Guido Westerwelle erlebt", sagte Barth, der auch Mitglied im Bundesvorstand der FDP ist. "Er hat zum einen die Erfolge der Regierungsarbeit dargestellt und zum anderen noch mal ein emotionales Bekenntnis zu den liberalen Grundwerten abgelegt". Das sei auch so von der Partei erwartet worden. Deutlich wurde laut Barth auch eine offensichtliche Aufgabenaufteilung zwischen den Rednern. "Vizekanzler Westwelle hat für die Regierung, Fraktionschefin Homburger für das Koalitionshandeln und Generalsekretär Lindner für die Partei deutlich gemacht, dass es darauf ankommt, dass eine klare FDP-Handschrift in der Bundesregierung zu erkennen ist". Notfalls müsse man den Willen der FDP auch gegen den Koalitionspartner durchsetzen und dieses auch deutlich machen. Das gelte insbesondere bei Thema Steuerpolitik "wo es ja Vereinbarungen gibt", so Barth, aber beispielsweise auch beim Thema Bildung. Es müsse der Union jedoch auch klar sein, dass Koalitionspartner ihre eigenen Erfolge brauchen.

"Es kann nicht sein, dass einer der Partner immer in die zweite Reihe geschoben wird", sagte Barth. Homburger und Lindner hätten deutlich gemacht, dass dabei - wenn notwendig - in der Zukunft auch ein etwas rauerer Wind in der Koalition wehen werde. In den Reden sei klar geworden, dass 2010 zwar ein nicht ganz so gutes Jahr für die FDP, aber ein gutes Jahr für Deutschland gewesen sei. Er sei zuversichtlich, dass 2011 sowohl ein gute Jahr für Deutschland als auch für die FDP werden kann, so der Thüringer FDP-Chef. Guido Westerwelle habe bewiesen, dass er Wahlen gewinnen könne.

Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth erwartet jetzt "schnelle und konkrete" Entscheidungen der Bundesregierung. "Auf den Beifall der Opposition sollten wir nicht warten. Wichtiger ist, dass unsere Wähler sehen, dass wir unsere Wahlversprechen umsetzen", sagte Kurth. Eine thematische Neuausrichtung der FDP hält er allerdings für "einen absoluten Nebenkriegsschauplatz, der von den eigentlichen Herausforderungen ablenkt". Seiner Ansicht nach sei die FDP inhaltlich gut aufgestellt. "Steuervereinfachungen waren unsere Kernforderung im Wahlkampf. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir damit jetzt anfangen", so Kurth. Mit Blick auf aktuelle Berichte, wonach bereits beschlossene Steuervereinfachungen vom Bundesfinanzministerium verzögert würden kündigte Kurth "parlamentarische Konsequenzen" an. "Der Bundestag hat das letzte Wort", sagte er.