Landesregierung
Landeschef Uwe Barth
Landeschef Uwe Barth

Enttäuscht hat sich der FDP-Landeschef Uwe Barth zur Vorstellung des Thüringer Kabinetts gezeigt. Die guten Ansätze würden durch fragwürdige Entscheidungen überwogen. Als eindeutig richtige Entscheidung bezeichnete er die Zusammenlegung der Kultus- und Wissenschaftsministerien. Ebenso hält es Barth für zunächst richtig, Jürgen Reinholz weiter das Wirtschaftsressort zu überlassen. Er müsse nach seiner Einarbeitungszeit jetzt aber deutlich an Dynamik und Profil zulegen. Die Entscheidung, den bisherigen Justizminister Karl Heinz Gasser mit dem Innenressort zu betrauen, nannte Barth "einen Versuch, dem Skandalministerium Ordnung und Linie zu verleihen". Die sensible Innenthematik sei durch einen Verwaltungsfachmann zum derzeitigen Zeitpunkt besser zu bearbeiten, als "durch pulsierende und profilsuchende Politiker".

Als "absolut falsch" bewertete Barth die Errichtung eines neuen Ministeriums. Es handele sich hier um einen teuren Versorgungsposten. "Der Steuerzahler muss immense finanzielle Mittel dafür aufbringen, dass Herr Trautvetter ruhig gestellt wird." Barth verwies auf den immensen Aufwand, der mit der Aufstellung des Ministeriums verbunden sei. "Von der bürokratischen Umstrukturierung einzelner Referate über den Umzug in ein neues Gebäude bis hin zum letzten Telefonkabel - die Einrichtung dieses Ressorts wird mindestens die betroffenen Bereiche auf Monate hemmen."

Als "bedauerlich" bezeichnete Barth die Bestellung Gerold Wucherpfennigs zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Als Vertreter des Freistaates beim Bund wäre aus Sicht der Liberalen die Bestellung eines aus Thüringen stammenden Fachmannes angemessener gewesen.

Barth fasste zusammen, dass durch die Kabinettsbestellung kein Aufbruch vermittelt werde. Das Motto "Weiter so!" gelte für die neue Regierung. Dies allerdings könne Thüringen sich nicht leisten. "Der Wirtschaft fehlt ein Aufbruchssignal. Die Menschen haben sich von der Politik abgewendet und werden sich auch jetzt nicht für die politischen Entwicklungen im Land interessieren. Aufgrund der engen Mehrheiten im Parlament wird in den nächsten Jahren nichts in Thüringen passieren. Der Freistaat kann sich keinen Stillstand leisten. Er wird aber eintreten.", sagte Barth. Er sei sich sicher, dass mit der FDP im Landtag eine stabilere Mehrheit, aber auch mehr Bewegung und Innovation in das Regierungshandeln gekommen wäre.

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