FDP erinnert an Volksaufstand in der DDR
Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL
Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

"Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss immer wieder erstritten werden und oft braucht es dazu viele Anläufe", erinnert der Thüringens FDP-Chef Uwe Barth heute an den 17. Juni 1953. "Jene Menschen, die vor achtundfünzig Jahren auf die Straße gegangen sind, verdienen auch heute noch unseren tiefsten Respekt." Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die geplante Gedenk- und Bildungsstätte in der Erfurter Andreasstraße sagte Barth, die Aufarbeitung und die pädagogische Vermittlung von DDR-Unrecht dürfe nicht durch Streit zwischen den Opfern der Diktatur und Experten überlagert werden. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sagte, der 17. Juni sei ein wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland. "Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt, ihr Leben, ihre Gesundheit sowie ihre Freiheit riskiert und vielfach auch verloren. Sie kämpften für Selbstbestimmung und demokratische Rechte. Das SED-Regime hat diesen Freiheitsdrang brutal unterdrückt", so Kurth. Als Berichterstatt der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecher für Aufbau Ost, stört ihn vor allem "die erschreckende Vergangenheitsverklärung der SED-Nachfolgepartei". Denn so sagt er, an einem solchen Tag erinnern wir uns nicht nur der Geschichte, sondern ziehen auch die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen.

Landeschef Uwe Barth warnte, ein Streit zwischen Opfern und Experten schade dem gemeinsamen Anliegen. Er rief alle Beteiligten auf, nicht nur gesprächsbereit sondern auch kompromissfähig aufeinander zuzugehen, damit der Ausbau der Gedenk- und Bildungsstätte zur Erinnerung an die Überwindung der SED-Diktatur in Thüringen gelingen könne. Gegen jegliche Form von Geschichtsklittung wendet sich Kurth: "Wenn die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, heute behauptet, in Ostdeutschland habe man erlebt, wie die Treuhandanstalt Staatseigentum verschleudert und damit eine ganze Region deindustrialisiert habe, dann hat sie nichts gelernt. Nicht die Privatisierung von Staatswirtschaft ist ein Problem, sondern die Staatswirtschaft selbst ist das Problem. Nicht die Arbeit der Treuhandanstalt führte zur "Deindustrialisierung" Ostdeutschland, sondern die Planwirtschaft der DDR. Die Ursache für die heutige schwierige wirtschaftliche Lage der neuen Bundesländern liegt in der DDR-Misswirtschaft, in der über 40 Jahre hinweg kleine und mittelständische Betriebe unterdrückt bzw. enteignet und unwirtschaftliche Großkombinate bar jeder ökonomischen Vernunft bis zum Kollaps mit aller Macht aufrechterhalten wurden", so Kurth.