- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
Überrascht zeigt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, über die Antwort der Landesregierung auf die Frage nach der Anzahl und Kosten von externen Studien, die in dieser Legislaturperiode in Auftrag gegeben wurden: "Alle Ministerien listen sauber die Studien und Kosten für die beauftragten Gutachten auf, nur das Wirtschaftsministerium verweigert die Aussage zu konkreten Kosten." Seit Regierungsantritt wurden 18 Studien in Auftrag gegeben. Auch die Frage nach zukünftigen, geplanten oder ausgeschriebenen Gutachten sei derzeit allein dem TMWAT nicht möglich zu beantworten. "Ich bin gerne bereit mir vom Minister persönlich im parlamentarischen Betrieb anzuhören, dass er keine Kostenübersicht im Ministerium hat und seine Mitarbeiter nicht einweiht, wenn etwas neues geplant ist", so Kemmerich weiter. Eine Regierung muss immer Rede und Antwort stehen. Das der Wirtschaftsminister dies wiederholt verweigere, spräche nicht für ihn, fügt sich aber in das Gesamtbild ein. "Uns stehen weitere parlamentarische Mittel zur Verfügung und wer die Aussage verweigert, der hat etwas zu verbergen", so Kemmerich abschließend.