Minister Machnig: Viel gesagt, wenig getan
Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

Der Wirtschaftsminister muss endlich verstehen, dass Förderpolitik nicht dazu da ist, kurzfristig Arbeitsplätze zu subventionieren, sondern mit Investitionshilfen den mittelfristigen Weg zu ebnen, dass die Unternehmen nach erfolgter Investition und mit einem guten Konzept, wertschöpfende Arbeitsplätze schaffen", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Sommerbilanz 2011 des TMWAT. Anstatt den Fokus auf die Investitionsförderung für wertschöpfende Berufe mit produktionsintensiven Arbeitsplätzen zu legen, versucht der Wirtschaftsminister mit einem einzelnen Kriterium Schaufensterpolitik zu betreiben.

Ein Beispiel dafür seien die letzten Änderungen der Auswahlkriterien zur Mittelvergabe bei der Wirtschaftsförderung. "Es ist bezeichnend, dass der Wirtschaftsminister mit den nun geänderten Kriterien ausgerechnet solche Tätigkeiten fördert, die er aus Thüringen verdrängen wollte: schnell zu schaffende Arbeitsplätze, mit geringer Wertschöpfung aber hohem Arbeitsaufwand. Die werden aber genauso schnell wieder wegfallen, wenn der Aufschwung stagniert. Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik sondern Augenwischerei", so Kemmerich weiter.

Der Rückgang von Mitteln aus dem Bund sei für Kemmerich aber kein Argument für diese Änderung. Klangvolle Programme für viel Geld brächten keine Ergebnisse sondern nur hohe Kosten, die nun in der Wirtschaftsförderung fehlten. "Landesarbeitsmarktprogramm, 1000-Dächerprogramm und jeden Monat ein neues Gutachten, damit der Minister weiß, was in Thüringen passiert - das sind nun Mittel die für die wirklichen Aufgaben des Wirtschaftsministeriums, die Wirtschaftsförderung, fehlen", so Kemmerich weiter. Würde sich der Minister auf seine Kernaufgaben und nicht die Selbstdarstellung konzentrieren, gäbe es diese prekäre Situation nicht. Größere Unternehmen mit geringer Kapitalintensität aber einem hohen Bedarf an einfacher Arbeitskraft werden kleine Hochtechnologieunternehmen bei solch einem Wettbewerb einfach ausstechen können, zum Schaden der Thüringer Wirtschaftsstruktur.

"Es ist die Bankrotterklärung des sozialdemokratischen Ministers, wenn er den Kampf der Stärksten ausruft, weil ihm das Geld wegen seiner Politik ausgegangen ist", so der liberale Wirtschaftsexperte. Getroffen würden vor allem gerade die innovativen kleineren und mittleren Unternehmen, die nicht innerhalb von zwei Wochen ein neues Investitionskonzept aus der Schublade holen können, um die Kriterien zu erfüllen. "Wenn einer Landesregierung zum ersten Mal seit über 20 Jahren zur Jahresmitte bereits die Fördermittel ausgehen, ist etwas falsch gelaufen. Politik schafft keine Arbeit, je eher das verstanden wird, desto besser für Thüringen", so Kemmerich abschließend.

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