Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Mit dem Ende der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion und vor Beginn der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag nächste Woche zog der Bundestagsabgeordnete und Thüringer FDP-Generalsekretär eine Halbzeitbilanz der Legislatur. Kurth bedauerte, dass es bislang kaum gelungen sei, die "glänzende Lage" in der sich Deutschland befinde mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition ausreichend zu verbinden. Deutschland habe einen historischen Tiefstand an Arbeitslosigkeit, eine robuste Wirtschaftsverfassung und eine deutlich zurückgefahrene Verschuldung. Dies seien Ergebnisse der schwarz-gelben Regierungsverantwortung, die sich in Umfragen und Wahlergebnissen allerdings nicht niederschlagen.


Der Thüringer Abgeordnete sieht mehrere Hauptgründe für die bislang schwierige Lage. "Einerseits bewältigt diese Bundesregierung Herausforderungen, die in ihrer Masse und zeitlichen Abfolge vergleichbar sind mit einer Kraftanstrengung, wie wir sie das letzte Mal vor 20 Jahren in Deutschland erlebt haben", so Kurth. Energiekrise, die weltweite Sicherheitspolitik und vor allem die Problematik der Schuldenstaaten mit den sich daraus ergebenen Gefahren für die gemeinsame Währung, seien entsprechende Stichworte. "Wir sind wir damit beschäftigt, die rot-grünen Langzeithinterlassenschaften weg zu räumen." Kurth kritisierte erneut scharf die Außen- und Finanzpolitik der Schröder/Fischer-Regierung, mit der die europäische Währungsstabilität aufgeweicht und Länder wie Griechenland aufgenommen wurde. "Es ist unfassbar, dass ausgerechnet diejenigen, die in einer frühen Phase unseren Euro vergifteten, heute große Töne spucken. Die Roten und Grünen stehlen sich nicht nur aus der Verantwortung, sondern geben auch noch in ekelhafter Weise oberkluge Ratschläge."


Kurth sagte in diesem Zusammenhang auch, dass sich spätestens seit der Verschuldungskrise zeige, wie notwendig schwarz-gelbe Regierungspolitik für Deutschland sei. "Wären wir von Anfang an den Vorschlägen von Trittin oder Gabriel gefolgt, wäre auch Deutschland heute finanziell handlungsunfähig. Übernahme fremder Schulden, eine sozialromantisierte extreme Ausgabenpolitik, die übrigens eine Ursache der Krise ist, sowie daraus folgend massiv höhere Schulden und gleichzeitig höhere Steuern. Auch im Lichte sind die Ergebnisse dieser Bundesregierung zufriedenstellend", zieht Kurth deshalb auch eine positive Bilanz. Dass sich dies nicht in Umfragen wiederspiegelt "tut weh" räumt der Generalsekretär ein. "Das hat die Partei nicht verdient." Er verweist auf die unterschiedlichen Erwartungshaltung an vorherige Koalition und an die jetzige Bundesregierung. Wenn man von einem Kabinett nicht viel erwarte, könne man nicht enttäuscht werden. Die Erwartungen an Schwarz-Gelb waren im Gegensatz dazu hoch, so dass auch die Gefahr für große Enttäuschung bestehe.


Als Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion liegen Kurth zudem die Belange der jungen Länder besonders am Herzen. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts von Bund und Ländern, dem voraussichtlichen kompletten Wegfall der EU-Strukturmittel und der demografischen Entwicklung stünden die jungen Länder vor einer historischen Herausforderung. "Das ist mit der Wiedervereinigung vergleichbar." Vor dem Hintergrund kritisiert Kurth die mangelhaften Sparbemühungen der Thüringer Landesregierung. Thüringen brauche ein klares Konzept, was sich das Land noch an Ausgaben leisten wolle, forderte Kurth. "Thüringen macht derzeit nur eine verwaltende, aber leider keine wirklich gestaltende Finanzpolitik", stellte der Abgeordnete der aktuellen Finanzpolitik des Freistaates ein negatives Zeugnis aus. 2020 brauche man kein Konzept mehr entwickeln. "Dann sind die Messen gelesen", so Kurth abschließend.