RT @schlummerm: von wegen Rücktritt. Eiskalt rausgeschmissen wurde #Röttgen durch #Merkel. #Kabinett #CDU #Bundesumweltminister #fb #
Mit Eintragen Ihrer E-Mail-Adresse erhalten Sie unseren in unregelmäßigen Abständen erscheinenden Newsletter.
"Die Informationsfreiheit muss bewahrt werden, ohne dass das Recht am geistigen Eigentum leidet", kommentiert der Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner die vorläufige Nichtunterzeichnung des umstrittenen ACTA-Abkommens. Er begrüße daher die Überprüfung der Rechtsgrundlagen durch das von FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger geführte Bundesjustizministerium. "Auch wenn sich nach Meinung einiger Experten für Deutschland nicht viel ändere, ist das zu prüfen", bekräftigte der Liberale. Hier gelte: "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Informationsfreiheit und Rechtssicherheit müssten zwei Seiten derselben Medaille bilden, forderte er. "Es geht um die Zukunft unseres Umganges mit Informationen und damit um unsere Zukunft insgesamt. Schnellschüsse ohne Beteiligung von gewählten Volksvertretern darf es bei so einem Thema nicht geben", forderte Bergner abschließend.
Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
