- Patrick Kurth, MdB
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) haben jetzt in einem gemeinsamen Brief an die Fraktionen im Deutschen Bundestag das Ende des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina angekündigt, wie der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) am Dienstag mitteilte. "Schwarz-Gelb holt Soldaten in die Kasernen heim und hat damit einen Kurswechsel in der Außenpolitik eingeleitet. Die Friedens- und Sicherheitspolitik unterscheidet sich von Vorgängerregierungen. Im letzten Jahrzehnt gab es fast jährlich neue Auslandseinsätze, seit 2009 ist das anders", so Kurth, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist. Deutschland habe sich nicht an neuen Konflikten beteiligt, Soldaten abgezogen und Mandate nicht verlängert. Die internationale Abzugsperspektive für Afghanistan gehe auf das Konto von Außenminister Westerwelle, der dies zur Londoner Konferenz 2010 auf die Agenda setzte. "Nach meiner Auffassung wäre die Entscheidung unter einem Außenminister Steinmeier so nicht gefallen", ergänzt der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Es sei laut Kurth vorgesehen, das Mandat nach Ablauf der derzeit gültigen Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht weiter zu verlängern. Aus Sicht der Bundesregierung sei demnach die militärische Aufgabe der EUFOR ALTHEA Operation erfüllt, so dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten nach den bisherigen Planungen bis Mitte November aus Bosnien und Herzegowina abgezogen werden sollen. Das betrifft auch den deutschen Anteil des deutsch-österreichischen Bataillons der operativen Reserve für den Einsatz in Bosnien und Herzegowina. Bis dahin wird dann auch die deutsche Beteiligung am NATO Hauptquartier Sarajevo beendet sein.
Zuletzt hatte der Bundestag das Mandat Anfang Dezember 2011 verlängert. Es lässt den Einsatz von bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten zu.