Rentendiskussion
FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Nach FDP-Generalsekretär Patrick Döring erneuerte auch die Thüringer FDP die Forderung nach einer Rentenangeleichung Ost-West. Für die FDP stehe dies nach wie vor auf der Tagesordnung, erklärte der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Kurth. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, der die Vereinheitlichung vorsehe. Insbesondere Arbeitsministerin von der Leyen müsse entsprechende Planungen voranbringen. "Es ist richtig, dass Altersarmut Thema wird. Dabei muss zwangsläufig die Frage nach der Ost-West-Rentenangleichung gestellt werden", so Kurth, der auch Generalsekretär der FDP Thüringen ist. Für die FDP-Fraktion sei die Beseitigung der Ungleichbehandlung 22 Jahre nach der Deutschen Einheit überfällig. Denkbar sei eine stichtagsbezogene, besitzstandwahrende Umstellung auf ein Rentenrecht mit der Vereinheitlichung von Rentenwert, Entgeltpunkten und Beitragsbemessungsgrenzen. "Ziel muss es sein, ab einem Stichtag im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch zu erhalten", so Kurth. Damit entfiele auch die Differenzierung der jährlichen Rentenanpassung nach Ost und West.

Allerdings warnte Kurth vor einfachen Lösungen. Es müsse ein Modell vorgelegt werden, dass Rentenhöhe und Rentenpunkte anpasse. "Wenn man einfach das Ost-West-Niveau vereinheitlicht, kann es schnell zu einer Benachteiligung ostdeutscher Rentner und Rentenanwärter kommen, weil die Höherbewertung der Rentenpunkte wegfallen würde. Die Angleichung ist schwieriger, als vor allem linke Zeitgenossen glauben." Es bestehe das Risiko, dass die komplette Rentenangleichung bei Höhen und Punktebewertung zu einer Schlechterstellung ostdeutscher Rentner führen könne.

Kurth verwies zudem darauf, dass nicht allein Rentenpolitik über die künftige Rentenhöhe entscheide. "Insbesondere eine gute Wirtschaftspolitik, die mehr Menschen in Arbeit bringt, führt zu höheren Renten." Belastungen für das Wirtschaftswachstum würden daher auch Löhne und Renten belasten. Ebenso müsse private Eigenvorsorge zugelassen werden. "In den neuen Ländern ist dies häufig schwierig, weil Lohn und Kapitalvorsorge nicht sehr hoch sind. Die Entlastung der Menschen bleibt deshalb nach wie vor notwendig", so Kurth abschließend.

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