Schatzmeister Thies stellt die Finanzplanung vor

Mitteldeutschland soll Bildungsland werden. Dieses Ziel gab der FDP-Landesvorstand am Montag aus. Er bekräftigte damit die Initiative von Landeschef Uwe Barth, der zum Jahreswechsel ein einheitliches Schulsystem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorschlug. Die FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper und Holger Zastrow stimmten diesem Vorschlag zu. Der Landesvorstand sprach sich gestern für Gespräche zwischen den Ausschüssen und den Fachexperten der drei mitteldeutschen FDP-Landesverbände aus. Gleichzeitig wird die mitteldeutsche Bildungsalternative Kern des Leitantrages für den Landesparteitag werden. Damit soll die Notwendigkeit einer entsprechenden Initiative unterstrichen werden. Gleichzeitig wolle man zeigen, dass man mit den FDP-Westverbänden nicht in Gänze übereinstimme. Diese hatten sich wiederholt dafür ausgesprochen, Bildungspolitik ausschließlich auf Länderebene zu belassen.

Ebenfalls zur Sprache kam die Finanzlage der Kommunen. Vorstandsmitglied Dirk Bergner, der auch Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ist, verwies auf die Dringlichkeit der Probleme. "Durch die vorläufige Haushaltsführung können die Gemeinden derzeit keinerlei Entscheidungen treffen. Vom Landeshaushaltsplan ist nichts weiter zu hören. Die Kommunen sitzen derzeit wie Kaninchen vor der Schlange", so Bergner. Er verwies darauf, dass in den Kommunen zum Teil eine doppelzüngige und schizophrene Politik betrieben werde. Bergner hatte im Dezember als FDP-/IWA-Fraktionsvorsitzender im Greizer Kreistag den Antrag eingebracht, den Appell des Gemeinde- und Städtebunds "Reformen oder Kahlschlag" zu unterstützen. Diesen hatte der Gemeinde- und Städtebund auch mit Stimmen aus Greiz beschlossen. Im Kreistag selbst sah dies anders aus. "Die Parteiräson steht in der CDU über allem. Der Kreisvorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds, Gerhard Helmert (CDU), hatte auf der Mitgliedsversammlung dieses Verbandes am 27.10. in Erfurt dem Appell zugestimmt. Vor Ort in der Kommune lehnte er ihn ab. Die Situation ist sicher nicht nur in Greiz schizophren." Der Landesvorstand stimmte darin überein, dass die kommunalen FDP-Parlamentarier sehr genau auf das Verhalten der CDU-Abgeordneten schauen müssten.


Intern beriet die FDP-Spitze die Strategien für die weitere Zukunft.
Generalsekretär Patrick Kurth stellte den Entwurf eines langfristigen Konzeptes für den Landesverband vor. Strukturiert wird darin das Vorgehen des Verbandes in Sachen Programm, Strategie, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen usw. Zum letzteren legte Schatzmeister Frank-André Thies eine Finanzstrategie vor, die bis zum Ende des Jahrzehntes vorplane. Thies sagte, dass der Verband intern einige Umstellungen vornehmen müsse. Hier müssten die Kreisverbände sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Landsverband bewusst werden.

Für den Landesparteitag im März schlug Generalsekretär Kurth zwei Schwerpunktthemen vor. Inhaltlich soll das Thema Mitteldeutschland fokussiert werden. Dabei stünde nicht nur die Bildungsthematik im Vordergrund, sondern auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Justiz, Hochschule oder Innere Sicherheit. Besondere Aufmerksamkeit soll dem 60 Jahrestag der Gründung der LDP gewidmet werden. Die LDP sei eine wichtige Wurzel der FDP. Vor allem ihr moralischer Anspruch sei im Parteienvergleich außerordentlich hoch. Als einzige Partei kann sie auf den aktiven und passiven Widerstand bis in die 50er Jahre verweisen, so Kurth.