Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Die Thüringer FDP erhöht wegen der steigenden Strompreise den Druck für sofortige Reformen im Energiesektor. Gleichzeitig gab Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, Rot-Grün aber auch den Landesregierungen wie in Thüringen eine Mitverantwortung für die Preiserhöhungen. "Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich handeln. Wir können dem Anstieg der Strompreise nicht tatenlos zusehen." Die Energiewende sei zwar nicht zum Nulltarif zu haben, aber der Kostenanstieg wäre höher als notwendig, stellte Kurth klar. An den stark steigenden Kosten gibt der FDP-Politiker SPD und Grünen eine Mitschuld. "Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung für diese Rot-Grüne Fehlplanung gibt es jetzt." Deutschland könne nicht auf Dauer bei einem System bleiben, dass jedem einen Mindestpreis für Strom aus erneuerbaren Energien garantiere. "Das ist Planwirtschaft", so Kurth. Deshalb dringe die FDP auf eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl.

Deutliche Worte findet Kurth auch in Richtung der Thüringer Landesregierung. "Mit Populismus, der teuer und nicht billig ist, kommt Thüringen nicht weiter. Gerade in den vergangenen Jahren hat Schwarz-Rot in Thüringen einen Egotrip zur eigenen Profilierung gefahren. Das ist eine schlechte Basis für konstruktive Zusammenarbeit." Es sei wichtig, dass es zu einer Einigung zwischen den Bundesländern über die jeweiligen Ausbauziele komme, um zu vermeiden, dass durch unabgestimmte Ausbaupläne erhebliche Mehrkosten und Mehrbedarfe für den Leitungsausbau entstünden. "Frau Lieberknecht sollte an hundert Prozent der Stromkunden denken und nicht an drei Prozent der Nutznießer von Ökosubventionen."

Der liberale Bundestagsabgeordnete bekräftigte seine Forderung nach Sofortmaßnahmen. "Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten", sagte er. Mit der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom profitiere auch der Bund über höhere Steuereinnahmen. "Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben", forderte der FDP-Generalsekretär. Thüringen leide besonders unter steigenden Stromkosten. Zugleich seien die Durchschnittslöhne vergleichsweise gering und Betriebsgrößen kleinteilig. Er erwarte, dass die Beteiligten sich in der Strompreisfrage schnell einigen werden.