- Arbeitslosenzahlen haben zwei Gründe: Rot und Grün
Die Bundesregierung hat es schwarz auf weiß: Rot-grüne Politik ist auf ganzer Line gescheitert. Statt einer längst überfälligen wirtschaftspolitischen Runderneuerung übt sich die Rot-Grün im Schönreden.
Die tatsächliche Lage am Arbeitsmarkt ist schlimmer, als die heute bekannt gegebene Zahl von 5.037.142 Arbeitslosen. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle: "In Deutschland sind nicht nur fünf Millionen Menschen, sondern sechs bis sieben Millionen Menschen arbeitslos. In der offiziellen, schlimmen Zahl von heute immer noch nicht erfasst sind zum Beispiel Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und an Qualifizierungskursen."
Für den Generalsekretär der Landes-FDP ist klar, dass die Grundlagen des Übels bisher nicht erkannt wurden: "Deutschland hat einen hoch geschützten, überregulierten Arbeitsmarkt. Ein Bündnis aus Firmen, Gewerkschaften, Betriebsräten und Angestellten verbarrikadiert sich mit Hilfe bestimmter Parteien gegen die Zumutungen des Wettbewerbs. Das Kartell drückt für sich die Löhne künstlich hoch. Das Kartell erschwert unternehmerisches Handeln und vernichtet dadurch Arbeitsplätze. Das Kartell schützt sich auf Kosten der Verdrängten und Geschwächten weiterhin.", so Kurth.
Die FDP in Schleswig-Holstein hat übrigens für ihr Plakat "Arbeitslosigkeit ist rot" das rote A der Bundesagentur für Arbeit verwendet. Dafür droht ihr nun eine Klage vom Arbeitsamt. Generalsekretär Kurth: "Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen geht die überblähte Vermittlungsbürokratie, die zu 90 Prozent damit beschäftigt ist, sich selber zu verwalten, gegen ihre Kritiker zu Felde."