- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
"Der Zweikampf um ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz geht in die nächste Runde", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die Auseinandersetzung innerhalb der rot-schwarzen Regierungskoalition und bekräftigt in diesem Zusammenhang nochmals die grundsätzliche Ablehnung des geplanten Gesetzes seitens der FDP-Landtagsfraktion.
Die nun verstärkte Orientierung an der wirtschaftlichen Realität Thüringens als Land des Mittelstandes sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch es bleibe bei der Kritik der FDP, dass ein eingefügter großzügiger Ausnahmetatbestand nicht als gesetzliche Regelung greifen könne. "Das regeln Gesetze und nicht die Ausnahmen von Gesetzen. Über 95 Prozent der Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiter - da stellt sich doch die Frage, für wie viele Unternehmen das Gesetz dann überhaupt gilt? An den Strukturen und wirtschaftlichen Belangen Thüringens geht das Gesetz vorbei", so Kemmerich. "Der aktuelle Versuch, großzügig Ausnahmetatbestände durch die Unternehmensgröße in das geplante Bildungsfreistellungsgesetz zur praktikablen Umsetzung zu integrieren, schafft wieder nur ein Gesetz, das im Ursprung keiner braucht. Außerdem sind unsere Thüringer Unternehmen doch keine Bildungsreparaturwerkstätten", so der Wirtschaftsexperte kritisch.
Bisher bleibt nach Auffassung der Thüringer Liberalen nämlich in der Debatte eine entscheidende Komponente außen vor, um die es eigentlich geht: Die qualifizierte Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Thüringer Unternehmen. Daher fordert der Liberale: "…dass das Weiterbildungsangebot der Thüringer Wirtschaft von innen heraus gestärkt werden sollte. Das Aufbürden bürokratischer Regelungen und ein entstehender "Dschungel‘ in der Weiterbildungslandschaft kann nicht der zielführende Weg in der Diskussion sein. Es bleibt daher lediglich eine "rote Fähnchen-Politik‘ nur mit aufgesetztem wirtschaftlichen Anstrich. Die Interessen der Thüringer Wirtschaft müssten vor den internen Machtpoker der Regierungskoalition gestellt werden", fordert Kemmerich abschließend.