Höhere Investitionen nicht auf Kosten eines verminderten Schuldenabbaus
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Dass ausgerechnet der Wirtschaftsminister jetzt mehr Investitionen fordert, verwundert mich. Wer, wenn nicht er, hat es denn in der Hand", hinterfragt der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Forderungen von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig nach einer Erhöhung der Investitionsquote im Freistaat. In seiner Amtszeit seien die Ansätze für Investitionen im Wirtschaftsressort kontinuierlich von 486 Mio. Euro im Jahr 2011 auf gerade noch 293 Mio. Euro im Jahr 2014 zurückgegangen. "Wenn man ständig das Geld zu Roland Berger trägt und blaue Heftchen drucken lässt, um damit die eigene Popularität zu erhöhen, fehlt das Geld. Es kommt eben nicht bei der Thüringer Wirtschaft an", kritisiert der liberale Fraktionschef.

"Zweifellos haben wir in Thüringen einen Investitionsstau und die Investitionsquote ist zu gering", stellt Barth fest. "Höhere Investitionen dürfen aber nicht auf Kosten eines verminderten Schuldenabbaus gehen und müssen es auch gar nicht." Durch Strukturveränderungen, Personal- und Bürokratieabbau sowie eine Überprüfung der Standards, könnten die Mittel für dringend erforderliche Investitionen erspart werden. Der "Haushaltsüberschuss" 2012 sei in erster Linie durch erhöhte Steuereinnahmen, niedrigere Zinsausgaben aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus und Einsparungen bei den Kommunen erzielt worden. "Die Sparbemühungen des Landes sind noch immer sehr überschaubar", bemängelt Barth.

"Sparen und Schuldenabbau müssen Priorität haben, weil man an der Entwicklung in den Schuldenstaaten sieht was passiert, wenn man zu spät damit anfängt", so der liberale Haushaltsexperte. "Leidtragende von Schuldenpolitik sind nicht die Wirtschaftsminister sondern wegen der Inflation die Sparer und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen", so Barth. "Wer richtig investieren will, muss zuvor richtig sparen", bekräftigt der FDP-Fraktionschef seine Forderung an die Adresse der Landesregierung.

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