- Umweltpolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
Die schweren Regenfälle in Thüringen und die Überschwemmungen in einigen Gebieten Mittelthüringens nimmt die FDP-Fraktion im Landtag erneut zum Anlass, ein stärkeres Engagement des Landes für den Hochwasserschutz anzumahnen. "Man darf den Hochwasserschutz nicht auf die lange Bank schieben, doch die Landesregierung tut es seit Jahren", so Franka Hitzing, umweltpolitische Sprecherin der Thüringer FDP-Landtagsfraktion. Nach den schweren Hochwasserereignissen vergangener Jahre habe sich in Thüringen bislang nur sehr wenig getan. So seien keine neuen Hochwasserrückhalteräume geschaffen worden und es gebe keine klaren Reglungen über die Zuständigkeiten im Hochwasserfall, kritisiert Hitzing.
Erst jetzt wolle man ein neues Landesprogramm für den Hochwasserschutz erstellen, welches von 2015 bis 2021 gelten soll. Einzelne Aktivitäten des Hochwasserschutzes sollen gebündelt, natürliche Rückhalteräume für Gewässer gesichert sowie bereits ausgewiesene Überschwemmungsgebiete überprüft und notfalls korrigiert werden. Ein Entwurf liegt aber bis heute nicht vor, kritisiert Hitzing.
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hatte bereits in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach auf den ungenügenden Hochwasserschutz in Thüringen hingewiesen. "Nach der Beseitigung der Umweltämter und der Verwaltungsreform fehlen die Fachleute für den Bereich Hochwasserschutz", bemängelt Franka Hitzing.