FDP-Fraktion fordert parlamentarische Aufarbeitung der Causa Zimmermann
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Warum wählte Christine Lieberknecht zunächst den teuren Weg für Thüringen und sah für ihren lieb gewonnenen Spitzenbeamten eine Sonderversorgung vor?", fragt sich Uwe Barth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Die Antwort auf diese Frage bleibt sie immer noch schuldig, genau wie eine Erklärung, warum sie erst nach großem öffentlichen Druck endlich reagierte", so Barth weiter und fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der Causa Zimmermann. "Ich hoffe, sie schickt diesmal nicht wieder einen Minister vor, sondern gibt selbst Auskunft. Alles andere wäre ein bisschen feige", so Barth.

Der von Ministerpräsidentin Lieberknecht zunächst in den Ruhestand versetzte Zimmermann hatte gestern einen Antrag auf Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs eingereicht. Heute will Ministerpräsidentin Lieberknecht die Mitglieder der Landesregierung bitten, einer notwendigen Aktivierung Zimmermanns aus dem einstweiligen Ruhestand zuzustimmen, um damit die Voraussetzung für die Entlassung zu schaffen. Diese sollte ausdrücklich das Datum vom 31. Juli tragen, fordert die FDP-Fraktion. Andernfalls werde die Kündigung erst im August wirksam und Lieberknecht hätte doch Geschenke verteilt.

Der FDP-Fraktionschef wundert sich auch über die SPD Minister Matschie und Machnig. "Matschie erklärt, dass die jetzige Lösung die sei, die es von Anfang an hätte geben sollen und Machnig wirft der Chefin der Landesregierung arglistige Täuschung vor. Das ist schon ein starkes Stück", so Barth. "Beide haben die Entscheidung mitgetragen. Ich frage mich, wie da die Entscheidungen getroffen werden. Versuchen sich die SPD Minister jetzt aus der Verantwortung zu stehlen?", fragt sich Barth.



"Der Umgang mit dem Ausscheiden des Regierungssprechers ist eine Frage der Sensibilität und des Anstands im politischen Handeln. Hier hat nach meinem Dafürhalten die Landesregierung grandios versagt", sagt Uwe Barth. "Es hätte von Anfang an andere Möglichkeiten gegeben. Die Ministerpräsidentin hat sich aber bewusst für die für den Steuerzahler teure, aber eben nicht notwendige Lösung entschieden, die erst nach großem öffentlichen Druck revidiert wurde. Das WARUM muss sie der Öffentlichkeit und dem Parlament erklären", so Barth abschließend.

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