FDP: Stasiskandal nicht vertuschen
Dirk Bergner, MdL
Dirk Bergner, MdL

Als empörend bezeichnet der Greizer FDP-Kreisvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, den Umgang der Linken mit der vom MDR aufgedeckten Stasiaffäre um einen Mitarbeiter der linken Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke. "Kaum ist die Sache ruchbar geworden, stellt sich der Landesvorsitzende der Linken hin und erklärt die Angelegenheit für seine Partei als erledigt." Begründet werde das aus Bergners Sicht allerdings mit sehr dünnen Argumenten. "Es ist einfach eine Frechheit, sich so hinzustellen, als gehe es die Linke nichts an", so der FDP-Politiker weiter. Schließlich sei die Staatssicherheit nach damals herrschendem Slang und auch de facto "Schild und Schwert" der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gewesen und habe im Auftrag der Vorgängerpartei der Linken gearbeitet. "Da kann man nicht so tun, als wäre nichts gewesen und einfach nur versuchen, die Sache schnell unter den Teppich zu kehren", kritisiert Bergner die mangelnde Bereitschaft der Linken zur Aufarbeitung.

Zudem stehe Steinke als Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin exponiert für linke Politik im Freistaat, fügt der FDP-Vize hinzu: "Um einen Zufall kann es sich bei Steinkes Verhalten nicht handeln. Oder wie soll man das deuten, wenn diese Frau einem Bericht des MDR zufolge im Juli vor Ex-Stasimitarbeitern und anderen DDR-Kadern in Uniform aufgetreten ist?" Da habe anscheinend zusammengefunden, was zusammengehört. "Jetzt den Fall für erledigt zu erklären, bedeutet, dass die Linke die Opfer heute noch verhöhnt", empört sich der Ostthüringer Liberale. Ihn beunruhige darüber hinaus die konkrete Ansage, dass der linke Wahlkreismitarbeiter seinerzeit Mitglieder des Kulturbunds und der LDPD in Greiz und Gera bespitzelt habe. "Es ist an der Zeit, reinen Tisch zu machen und sich bei den Opfern zu entschuldigen. Das ist das Mindeste", fordert Bergner abschließend.