- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Nach erster Sichtung des Konzeptes könne man endlich erste, zaghafte Vorstöße der Landesregierung zur Straffung der Verwaltungsstrukturen und zu strukturellen Einsparungen feststellen. So sollen 60 eigenständige Verwaltungseinheiten auf 24 zusammengefasst werden. Besonders beim TMBLV und beim TMLFUN werden starke Konzentrationen vorgenommen, kommentierte der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner das von der Landesregierung vorgelegte Konzept zur Reform der Thüringer Landesverwaltung. Dies sei eine grundsätzliche Forderung auch der FDP gewesen, wie sie sie auch in ihrem Papier zu zukunftsfähigen Verwaltungsstrukturen in Thüringen gefordert habe. "Freilich muss man beim Vorgehen der Landesregierung aufpassen, dass es am Ende nicht nur Häuptlinge, sondern vor allem auch Indianer gibt.", warnt Bergner. "Offensichtlich ist aber noch lange nicht alles in dem Topf, wo"s kocht.", formuliert der Liberale. Jede Menge offene Fragen sieht er beim Stellenabbau, der durch das Konzept längst noch nicht schlüssig untersetzt ist. Dramatisch gestaltet sich aus Bergners Sicht das Vorgehen bei der Polizei: Bis 2020 sollen 915 Stellen gestrichen werden, was fast die Hälfte der so genannten KW-Stellen im Thüringer Innenministerium sind. "Das heißt, dass die Ministerialbürokratie vergleichsweise ungeschoren bleibt und das Ganze zu Lasten der Sicherheit auf dem Rücken der einfachen Polizisten ausgetragen wird..", so Bergner. Er wisse nicht, ob das Ergebnis besser geworden wäre, hätte der Innenministerium ein Stühlchen in der Regierungskommission bekommen. "Fakt ist aber, dass hier Leute am Werk waren, denen die Polizei nicht wichtig ist." Auffällig sei, dass die Anstrengungen in den SPD-geführten Ressorts noch überschaubarer wirkten, so der FDP-Innenpolitiker. Vor allem die lächerliche Einsparung im Wirtschaftsministerium stelle in Verbindung mit "all den Agenturen und Schatteneinrichtungen Machnigs" noch nicht einmal ein dürftiges Feigenblatt dar.
Als sinnvoll hingegen bewertet Bergner, dass von einer Gebietsreform "von oben" Abstand genommen wurde. "Bisher gibt es keine Nachweise, dass große Strukturen effektiver sind als die bisherigen Strukturen.", ist der Liberale überzeugt. "Die Fakten und Zahlen sprechen dafür, Bürgernähe nicht sinnlos aufzugeben."
Allerdings werde mit dem heute vorgelegten Regierungspapier eine große Chance verpasst, so Bergner weiter: "Es fehlen klare Konzepte zur Interkommunalen Zusammenarbeit und zum Standardabbau und damit zu Kosteneinsparungen vor allem für die Kommunen." Er halte es auch für einen Fehler, dass Möglichkeiten der Privatisierung nicht weiter geprüft worden seien. "Privatisierung ist kein Allheilmittel. Aber sie gehört im Einzelfall selbstverständlich geprüft.", so die liberale Kritik.
Das Konzeptpapier der Regierungskommission, das Einsparungen von 340 Millionen Euro vorsieht, reicht bei weitem nicht aus, um das sinkende Haushaltsvolumen von 9 auf 7,5 Milliarden Euro bis 2020 zu verwirklichen. Deswegen befürchtet Bergner, dass um die notwendigen 1,5 Milliarden Euro zu erreichen, die Kommunen durch die Landesregierung weiter geschröpft werden. "Mit Blick auf die aktuellen Problemlagen bei den Kommunen, die teilweise von einer Zwangsvollstreckung bedroht sind, ist das Konzept der Regierungskommission schlicht inakzeptabel", so Bergner abschließend.