- Stellv. Bundesvorsitzender Uwe Barth
"Gemeinsam werden wir es schaffen, die FDP wieder in den Bundestag zu bringen und die Wahlen im nächsten Jahr erfolgreich zu gestalten", zieht der neue stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Uwe Barth, ein positives Fazit des außerordentlichen Bundesparteitages in Berlin. Der neue Bundesvorsitzende Christian Lindner habe eine starke Rede gehalten und innerparteiliche Kritiker geschickt eingebunden. Er sei sicher, dass von dem Parteitag ein liberaler Aufbruch ausgehen werde. Barth wurde am Samstag mit 87,3 Prozent Zustimmung als einer von drei Stellvertretern des neuen Vorsitzenden Christian Lindner in das Präsidium der Partei gewählt. Barth zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis. Er betrachte es als Bestätigung der guten Arbeit des Thüringer Landesverbandes in den vergangenen Jahren. Zudem sei es ein Beleg, dass die Bundespartei als eine "gesamtdeutsche Partei" - wie Christian Lindner in seiner Rede betonte hatte - eine angemessene Vertretung der neuen Länder im Präsidium für wichtig erachte. Der Parteitag wählte am Samstagabend auch den Thüringer Generalsekretär Patrick Kurth mit dem drittbesten Ergebnis von 73 Prozent im ersten Wahlgang in den Bundesvorstand. Kraft Amt gehört Thomas L. Kemmerich als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes dem Vorstand an, so dass Thüringen jetzt mit drei Mitgliedern besonders stark in dem Gremium vertreten ist.
"Wenn die FDP in Zukunft wieder in ganz Deutschland erfolgreich sein will, muss sie es gerade auch im Osten schaffen, wo die Bundestagsergebnisse der FDP am September noch unter dem Bundesschnitt lagen", sagte Barth. Als Vertreter der ost- und mitteldeutschen Landesverbände will er im Präsidium Themen vertreten, die einer "besonderen Akzentuierung in den neuen Ländern" bedürften. In seiner Bewerbungsrede nannte er die Wirtschafts- und Energiepolitik und den demografischen Wandel. Thüringen habe eine sehr kleinteilige Wirtschaft und momentan die höchsten Strompreise als Folge der Energiewende und der hohen Netzentgelte für die Stromdurchleitung. Ein marktgerechter Umbau des EEG sei deshalb eine vordringliche Aufgabe. Die FDP müsse auch in Zukunft für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen. "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD zeigt, dass es im Deutschen Bundestag keine Partei mehr gibt, die gegen höhere Steuern eintritt."
Die Außerparlamentarische Opposition sei ein hartes Brot, verwies Barth auf 15 Jahre Erfahrung der Thüringer Liberalen. 2001 hatte er die Partei als Landesvorsitzende bei 1,1 Prozent übernommen. Im Jahr 2009 führte er die Thüringer FDP mit 7,6 Prozent wieder in den Landtag. "Dort steht die Liberalen als einzige für eine bürgerliche Politik", so Barth. Künftig dürfe die FDP nicht auf Koalitionen mit einer Partei fixiert sein, sondern eine Koalition mit den Bürgern eingehen, die Freiheit, Verantwortung und Bürgerrechte wollen. "Ihnen wollen wir das Angebot für einen Koalitionsvertrag unterbreiten", so Barth. Einem einzelnen Landesverband werde es nicht gelingen, sich von der "Marke FDP" abzukoppeln. "Deshalb müssen es gesamte Partei schaffen, wieder erfolgreich zu sein", sagte Barth mit Blick auf die Europawahl und die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im nächsten Jahr. "Jede Wahl ist für die FDP jetzt eine Bundestagswahl."