Korruptionsregister wäre Misstrauensbeweis gegenüber Thüringer Unternehmen
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Erfreut zeigt sich der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, über die Ablehnung eines Korruptionsregisters in Thüringen. Ein solches Register wäre ein tiefgreifender Misstrauensbeweis gegenüber den Thüringer Unternehmen gewesen. "Die geringen Fallzahlen zeigen, dass die oft von der Landesregierung gescholtenen Thüringer Unternehmen, gerade nicht die schwarzen Schafe sind", so Bergner.

Bevor die Landesregierung an die nächste Ebene für ein Korruptionsregister denke, sollte sie zunächst bei sich selber für Ordnung sorgen, fordert Bergner. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Bergner und Untermann zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung geht hervor, dass es seit 2003 32 Korruptionsverdachtsfälle innerhalb der Geschäftsbereiche der Thüringer Ministerien gegeben hat. Davon haben sich 5 bestätigt und bei drei Fällen steht das Ergebnis noch aus.

Es bestehe also erheblicher Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinie, die für alle in der öffentlichen Verwaltung tätigen Landesbediensteten gilt, so Bergner. "Es reicht nicht wenn man hohe Anforderungen in die Richtlinie schreibt, die dann aber nicht eingehalten werden. Gerade Frau Taubert als Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit muss sich fragen lassen, warum es kein Personalkonzept und keine Personalrotation in ihrem Geschäftsbereich gibt." Die heutigen Aussagen des Justizministers zum Korruptionsregister belegen, dass es für die Landesregierung offenbar einfacher ist, Fehler bei anderen zu suchen, als bei sich selber anzufangen, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion abschließend fest.

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