FDP kritisiert „Verrat am Herbst ´89“
FDP-Landesvize Dirk Bergner
FDP-Landesvize Dirk Bergner

Als einen "Verrat am Herbst ´89" bezeichnet FDP-Landesvize Dirk Bergner die einstimmige Entscheidung des SPD-Landesvorstands für Rot-Rot-Grün. "Gerade einmal fünfundzwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution verhelfen die Sozialdemokraten  der SED-Nachfolgepartei zur Machtübernahme.", so Bergner weiter. Dabei sei es ein Irrglaube so zu tun, als spielten die Altkader keine Rolle mehr. "Angefangen vom Landtag bis in die Gemeinderäte und Kreisvorstände der Partei sind ehemalige Funktionäre der Bezirksparteileitungen, der Kreisparteileitungen, von Parteischulen, der Räte der Bezirke und Kreise sowie Grenz-und NVA-Offiziere stark vertreten.", vertritt der liberale Bürgerrechts-und Innenpolitiker  die Auffassung, dass die Linke sich noch lange nicht ernsthaft von dieser Vergangenheit losgesagt habe.  "Ein Indiz dafür ist der bemerkenswerte Eiertanz um das Unrechtsstaatsthema. Als ob es noch irgendeinen Zweifel daran geben kann, dass ein Staat, der seine Bürger wegen Meinungsäußerungen und dem Wunsch auf Reisefreiheit wegsperrt, ein Staat, der keine unabhängige Justiz zulässt, ganz klar ein Unrechtsstaat ist, drehen und wenden sich zahlreiche Alt-Genossen bis in die Bundesspitze förmlich unter körperlichen Schmerzen wie die damals nur gegen Westgeld käuflichen Aale, weil sie immer noch im Herzen die SED-Diktatur verteidigen." Deshalb könne man den Protagonisten von Rot-Rot-Grün das Kasperletheater auch nicht ernsthaft abkaufen. "Die Linke quält sich der Macht zuliebe zu Äußerungen, die sie fast zerreißen, während sich Sozialdemokraten und Grüne ein mehr als dürftiges Feigenblatt verschaffen." Aus Bergners Sicht verraten auch die Grünen ganz klar Bündnis 90.

Doch auch jenseits der grundsätzlichen Positionen sei mit einer rot-rot-grünen Regierung eine fatale Entwicklung für Thüringen zu erwarten. "Der Entwurf eines neuen, verschärften Vergaberechts zu Lasten der einheimischen Arbeitsplätze liegt schon in der Schublade, die Existenz kleiner Kommunen steht auf dem Spiel, und kleine Mittelständler sind schon vorab als Feindbild ausgemacht.", prophezeit der Liberale. Wenn der grüne Landeschef Lauinger sich freue, dass sich damit ein Politikwechsel öffne, stimme das: "Ein Politikwechsel, der Thüringen zurückwirft und die friedliche Revolution verrät." Doch noch habe die SPD-Basis die Chance, vernünftiger zu entscheiden als ihr Parteivorstand. "Sozialdemokraten der ersten Stunde wie Hermann Brill, die nach dem Krieg schikaniert wurden, alte Genossen, die unter Zwang und Verfolgung per Zwangsvereinigung in die SED gepresst worden sind, würden sich im Grab rumdrehen, wenn sie sehen müssten, wie der heutige SPD-Landesvorstand sie verrät.", sagt der 49-Jährige. "Doch noch hat die Basis der SPD die Chance, dem ehrenden Gedenken an die Sozialdemokraten gerecht zu werden, die unter der SED-Diktatur gelitten haben.", ruft Bergner abschließend die SPD-Basis auf, sich als Juniorpartner der SED-Nachfolger zu verweigern.