Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Statt in einer wirtschaftlich guten Zeit Schulden abzubauen und Ausgaben zu verringern, legt die neue Landesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht das Haushaltsvolumen im Freistaat um 300 Mio. Euro", kritisiert der FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing, den heute vom Kabinett beschlossen Haushaltsentwurf.
Angesichts des bis 2019 auslaufenden Solidarpakts, wäre jetzt nochmal die Chance zur Haushaltskonsolidierung gewesen. Doch statt den alten Spruch "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" zu beherzigen, gönne man sich erstmal was, um zusätzliches Personal in der Landesregierung und neue Projekte und Wahlversprechen zu finanzieren, moniert die Freie Demokratin.


Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und die Kommunalfinanzen sieht Hitzing davon ausgenommen, denn obwohl das Land in diesen Bereichen die Zuschüsse um 12 Mio. bzw. 102 Mio. Euro erhöhe, ändere dies an der grundsätzlichen Benachteiligung und Unterfinanzierung nichts. "Mit einem jährlichen Anstieg der Zuschüsse um 0,25 Prozent können die anerkannten Schulden, die einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen, nicht mit den Tarifsteigerungen an staatlichen Schulen mithalten", kritisiert die iberale Bildungspolitikerin. Unter dem Strich bleibe es trotz vollmundiger Versprechen der Grünen bei einer Unterfinanzierung.
Den Landkreisen und Kommunen habe das Land in den vergangenen Jahren Aufgaben im Wirkungskreis übertragen, die weiterhin nicht 1:1 ausfinanziert würden. Daran ändere auch der Nachschlag nichts, der vor allem dazu draufgehen werde, um notleidenden größeren Städten mit Haushaltsdefizit zu helfen. "Wer gut wirtschaftet geht leer aus und wird durch steigende Umlagen mit in den Sog gerissen", so die liberale Kommunalpolitikerin, die am Sonntag in Nordhausen für das Amt der Landrätin kandidiert.
Die rot-rot-grüne Landesregierung mache so weiter, wie die große Koalition zuvor. Von einem Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik sei nichts zu spüren, so Hitzing abschließend.