Landesparteitag
Landeschef Uwe Barth während seiner Rede
Landeschef Uwe Barth während seiner Rede

In der Sache mit klaren und nachvollziehbaren Inhalten will die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das war die Grundlinie der programmatischen Debatten des Landesparteitages. Die Liberalen sprachen sich deutlich gegen steuerliche Mehrbelastungen aus und forderten konsequenten Bürokratieabbau. Mehrfach wurde auf die diskutierten und beschlossenen FDP-Konzepte zur Reform der Sozialsysteme hingewiesen. Auch in der Bildungspolitik forderten die Liberalen mehr Chancengleichheit und mehr bundeseinheitliche Bildungsstandards.

Landeschef Uwe Barth erteilte in seiner Rede der geplanten Mehrwertsteuererhöhungen eine deutliche Absage. Eine solche Anhebung sei wirtschaftlich nicht zu vertreten, weil unter einer Steuererhöhung die Konsumkraft leide und der Mittelstand besonders betroffen sei. Auch aus sozialen Argumenten könne die Steueranhebung nicht in Frage kommen. Insbesondere Familien und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen hätten die Lasten zu tragen.

Programmchef Andreas Möller, stellvertr. FDP-Landesvorsitzender, legte den Delegierten den "Arbeitsauftrag" als Kurzwahlprogramm der FDP Thüringen vor. Mit eigenen programmatischen Konzepten wird im Wahlkampf auch für die Lösung Thüringer Probleme geworben. Den "Arbeitsauftrag" sollen die Kandidaten und schließlich auch die Mandatsträger als politischen Arbeitsplan für die kommende Legislatur erhalten.

Die Rede des Landesvorsitzenden Uwe Barth zum Download