GroKo

Der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages Thomas L. Kemmerich äußert sich wie folgt zum Votum der SPD:

"Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für ein "ja" zur neuen Großen Koalition ist keine gute Nachricht für Deutschland, denn für das Land bedeutet es eine Koalition von gestern statt die politischen Herausforderungen neu zu denken."

Der Beschluss für eine neue Große Koalition hätten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten selbst zu verantworten, und könne nicht dem Scheitern der Jamaika-Sondierer angelastet werden. Die Freien Demokraten würden nun die Rolle der bürgerlichen Opposition einnehmen und den Auftrag der Wähler sehr ernst nehmen.

Laut Kemmerich werde die Umsetzung des Koalitionsvertrags angesichts der enormen Herausforderungen kaum Fortschritte für die Bevölkerung bedeuten und das Land nicht in die Moderne des 21. Jahrhunderts bringen können: "Die bürokratischen Fesseln für die Bürger und Betriebe werden bleiben, in der Digitalisierung wird Deutschland weitere Jahre des Stillstandes erleben."


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