News - Archiv: Mai 2003

26Mai
CDU-Parteitag

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat erklärt, dass der langjährigen Tätigkeit des Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel Anerkennung zu zollen ist. Der designierte Nachfolger, Dieter Althaus, müsse allerdings wissen, dass er recht große Schneespuren vorgelegt bekommen hat, die auszufüllen, schwer sein wird. Insbesondere mit Hinblick auf die nächste Landtagswahl verwies Guttmacher darauf, dass "Althaus nicht Vogel" sei. Auch Uwe Barth, stellv. Landesvorsitzender, erklärte, dass die absolute Mehrheit sich nur schwer verteidigen ließe. Der stellv. FDP-Landesvorsitzende, Dr. Horst Gerber, verwies darauf, dass der Wechsel des Ministerpräsidentenpostens Dynamik in die Landespolitik nach sich ziehe müsse. Im letzten halben Jahr hätte man nicht viel von der Landesregierung zu den großen Problemen des Freistaates vernehmen können. Der designierte Ministerpräsident Dieter Althaus müsse nach seiner Amtsübernahme schleunig mehr Fahrt in die Regierungsgeschäfte bringen. „Das Land hat große finanzielle Probleme und weiterhin eine hohe Abwanderung. Ähnlich wie im Bund kommentiert auch im Freistaat die Regierung die zahlreichen Hiobsbotschaften mit Hinweis auf höhere Etagen. Eigene Problemlösungen sind nicht vorhanden.“ Trotz dessen wird der FDP-Landesvorstand dem zukünftigen Ministerpräsidenten nach dessen Amtsübernahme zu seiner neuen Verantwortung gratulieren und ihm viel Kraft für das Amt wünschen.

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07Mai
Traditionalisten und Besitzstandswahrer nicht die Mehrheit

Berlin/Erfurt, 07.05.2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat zum Scheitern der Gespräche zwischen Kanzler und DGB-Spitze, erklärt, dass die Argumentationsarmut der Gewerkschaftsfunktionäre offensichtlich geworden sei. Ebenso sei nunmehr die Reformunwilligkeit und –unfähigkeit der Gewerkschaftsspitze offenkundig. „Diese Situation lässt sich frei nach Goethe beschreiben: Das Ewiggestrige zieht uns hinab.“, so Guttmacher wörtlich.

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06Mai
Presse

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat davor gewarnt, den Erhalt der EU-Förderungen für die Neuen Bundesländer nach dem Prinzip „Weiter so“ zu nutzen. Er begrüßte zwar das positive Signal, unter anderem Thüringen weiter EU-Zuschüsse zu erteilen, mahnte aber deren sinnvollen Einsatz an. „Die Beihilfen werden voraussichtlich nur zeitlich begrenzt laufen. Dies würde bedeuten, dass wir mit den Geldern unser Land fit für die Erweiterung machen müssen. Die schnelle und unkomplizierte Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und im Bildungssektor ist unabdingbar. Andere Maßnahmen müssen zurückstehen.“ Guttmacher wies darauf hin, dass die zeitlich befristeten EU-Zuschüsse die letzte Chance sein würden, um in Thüringen die Folgen der Osterweiterung abzufedern.

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