VLK-Chef Dirk Bergner

Harsche Kritik übten die Liberalen Kommunalpolitiker an offensichtlich planlosem Vorgehen der CDU-Regierungspartei. "Eine beispiel- und substanzlose Selbstbeweihräucherung" nannte der Thüringer Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner, den so genannten "Thüringen Kurier" der CDU im TV- Blättchen "BWZ". "Da wird dem Leser suggeriert, Althaus kümmere sich und komme den Kommunen entgegen, indem sie ein Prozent mehr aus dem Steueraufkommen erhielten." Das sei, so Bergner weiter, "Nebelwerfertaktik". Ein Blick in die Übersicht, welche Posten das Land im Kommunalen Finanzausgleich 2005 streichen will, genüge vollauf, um zu sehen, was auf die Menschen in Thüringen zukomme. "Denn das radikale Streichkonzert zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise trifft ungebremst die Bürger, die noch gar nicht ahnen, was auf sie zukommt.", erläuterte der VLK- Vorsitzende. "Wer in noch nie da gewesenem Ausmaß sich an den Schlüsselzuweisungen für Kommunen und Landkreise ebenso vergreift, wie an Ausgaben im Bildungssektor, der Jugendarbeit, dem ÖPNV und vielem mehr, darf sich nicht wundern, wenn eine inhaltlich so billige Veröffentlichung wie die von CDU- General Mohring unter Kommunalpolitikern nur auf Kopfschütteln und Zorn stößt."

Wer auch nur halbwegs die Materie kenne, wisse, dass das angebliche Zugeständnis ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Und um wie Mohring von künftig wieder sprudelnden Steuerquellen zu träumen, müsse man eine grundlegend andere Politik machen, als die CDU- Alleinregierung in Thüringen. "Da genügt eben kein Behördenabbau als Mogelpackung. Wer von Behördenabbau schwadroniert und statt dessen in Wirklichkeit die Behörden bloß kommunalisiert, sollte sich schämen!", empörte sich Bergner. Der Gipfel sei, die Kommunen einerseits mit immer neuen Aufgaben zu belasten und ihnen im gleichen Atemzug auch noch in Größenordnungen Geld wegzunehmen, anstatt den Mehraufwand zu erstatten.

Bestätigter Landeschef: Christoph Burmeister (l.)

Der immerhin 30. Landeskongress der Jungen Liberalen Thüringen fand am Wochenende in Erfurt statt. "Das Prinzip Verantwortung" - so dass Motto des Kongresses, der den JuLis einen umfangreichen Arbeitsplan auferlegte. So wurde turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt und eine breite Antragspalette diskutiert. Nach der Entlastung des alten Vorstandes ging es an die Neuwahlen. Alter und neuer Landesvorsitzender wurde Christoph Burmeister. Stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik wurde Gerhard Jahns. Alexandra Leykauf wurde stellv. Landesvorsitzende für Organisation. Als Schatzmeister wurde Kevin Vogel bestätigt. Beisitzer sind Thomas Nitzsche und Tina Störmer.

Nach Vollzug der Pflicht folgte die Kür. Wie auf jeden Kongress wurde intensiv um die Anträge diskutiert. Die Themenvielfalt reichte dabei von Bildungspolitik über die Gesundheitsproblematik bis hin zur Fragen der Medienpolitik. Der Leitantrag beschäftigte sich mit dem Thema Umwelt, beeinflusst diese doch heute viele, wenn nicht alle, Bereiche des alltäglichen Lebens. Grundgedanke war eine liberale Definition des Umweltschutzes mit dem Ziel die Definitionshoheit der Grünen bei diesem Thema zu brechen. Der Antrag wurde angenommen.

Die JuLis im Internet

Jost Hofmann und die Leiter der Unterausschüsse

Am 25.11. trafen sich die Mitglieder des Landesfachauschusses Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Familie (GSGF) zu einem ersten Meinungsaustausch nach der Landtagswahl in Erfurt. Ausschußleiter Jost Hofmann hob zu Beginn der Sitzung, an der auch Generalsekretär Patrick Kurth teilnahm, die herausragende Bedeutung dieses Arbeitsbereiches für die politische Arbeit hervor: "Wer auf die sozialen Fragen und die Probleme in der Gesundheits- und in der Familienpolitik keine überzeugenden Antworten findet, hat beim Wähler in Thüringen schlechte Karten. Selbstkritisch muß darauf verwiesen werden, daß die mangelnden Akzeptanz bei Rentnern und Frauen der FDP den Einzug in den Landtag gekostet hat."

Dabei bräuchten sich die Liberalen auf diesem Feld nicht zu verstecken. "Gerade die FDP hat im Bundestag seit den fünfziger Jahren immer wieder auf die problematische Finanzierung der Alterssicherung hingewiesen und Alternativmodelle entwickelt, während Opportunisten und Besitzstandswahrer in den großen Volksparteien aus Konfliktscheu die notwendige Sanierung der Sozialkassen auf die lange Bank geschoben haben." ergänzte Generalsekretär Kurth. Konsens aller Beteiligten war: Auch in der Gesundheitspolitik hätten die Liberalen viele Alleinstellungsmerkmale. Sie fordern als einzige konsequent den Wettbewerb innerhalb des Gesundheitswesens. Überhaupt steht Effizienz und Kosteneinsparung ohne Qualitätsverlust an der Spitze liberaler Überlegungen zur Gesundheitspolitik, während sich andere Parteien nur damit befassen, wie der unkritisch hingenommene Kostenblock am "gerechtesten" auf die Bürger verteilt wird.

Das Parteiratsplenum gestern in Eisenach

Die Anweisung der Landesregierung an die Kommunen, die Aufstellung ihrer Haushalte erst im Frühjahr durchzuführen, stieß auch im FDP-Landesparteirat auf Ablehnung. Das Gremium traf sich gestern in Eisenach. "Eine vernünftige Etatplanung ist für die Gemeinden vollkommen unmöglich", so Landeschef Uwe Barth. Mit den daraus resultierenden Verzögerungen könnten die Kommunen erst im Mai oder Juni mit einem beschlossenen und genehmigten Haushalt arbeiten. Bis dahin könnten keine Investitionen getätigt werden. "Für die regionale Wirtschaft ein herber Schlag, für die Kommunen absolute Planungsunsicherheit.", so ein Parteiratsmitglied. Die Landesregierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht bewusst. Dies werde auch bei der Diskussion um die Schulhorte deutlich, die die Kommunen übernehmen sollen. "Der CDU geht es nur darum, Landesstellen an die Gemeinden abzugeben und dies im Nachhinein als Bürokratieabbau zu verkaufen", hieß es gestern.

Auch beim Stichwort Bürokratieabbau zeigten die Liberalen ihre Unzufriedenheit. Dem Aktionismus im Wahlkampf sei Agonie gefolgt. Der geplanten Streichung von Behörden fehle die gleichzeitige Streichung von Staatsaufgaben, die diese Behörden umsetzen. Die Einrichtung eines neuen Ministeriums spräche für sich. Die im Wahlkampf gepriesen Streichung von Verfahrensvorschriften bedeute "blanke Augenwischerei". Solche Vorschriften seien interne Anweisung zur richtigen Umsetzung von Gesetzen. Die Gesetze seien allerdings unbeschadet geblieben. "In vielen Fällen liegen die gestrichenen Vorschriften in den Schubladen und werden trotzdem weiter angewendet, wenn ein entsprechendes Gesetz zur Anwendung kommen muss.", berichtete ein Mitglied aus dem Behördenalltag.

Herbert von Schlotheim-Reinbrecht

Gegen die geplante Streichung eines Landgerichtsstandortes hat sich der Justizausschuss der FDP Thüringen ausgesprochen. Eine Kostenersparnis sei nicht ersichtlich und bisher auch nicht belegt. Sollte ein Landgericht geschlossen werden, würden lediglich wenige Stellen im oberen Verwaltungsbereich wegfallen. Die Einsparungen stünden in keinem Verhältnis zu den entstehenden Kosten, die durch Umzug, Einrichtung und Neuaufstellung entstehen würden, sagte Ausschussleiter Herbert von Schlotheim-Reinbrecht gestern. Dabei sei unwesentlich, welcher Standort geschlossen werde.

FDP-Landeschef Uwe Barth sagte im Ausschuss, dass der Erhalt von Justizstandorten nicht einfach an der Kostenstruktur gemessen werden könne. "Gerichte geben Rechtssicherheit für ihren Einzugsbereich. Die Schließung eines Gerichtes bedeutet zumindest, dass die Verfahrensdauer sich verlängern wird. Dies kann nicht im Interesse der Bürger sein.", so Barth. Er verwies darauf, dass vor der Schließung unabhängiger Gerichte, zunächst hoheitliche Verwaltungen auf den Prüfstand müssten. "Es ist dem Bürger, der Rechtssicherheit sucht, nicht vermittelbar, warum ein Gericht geschlossen und gleichzeitig ein neues Ministerium aufgebaut wird.", sagte Barth. Sollte die Schließung das Mühlhäuser Landgericht treffen, so sei dieser Schritt auch eine Entscheidung gegen den strukturschwachen Norden.

LFA III tagte gestern in Erfurt

Der Landesfachausschuss Soziale Marktwirtschaft Ost ist gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Unter Leitung des Vorsitzenden Jürgen Lange berieten die Liberalen zunächst organisatorische Fragen. Generalsekretär Patrick Kurth machte zu Beginn kurz deutlich, welche Hauptaufgaben der Ausschuss aus Sicht des Landesvorstandes habe. Danach sollen die Ausschüsse einerseits die Programmpflege und Aktualisierung übernehmen. Ihre wesentliche Aufgabe läge aber in der Zuarbeit zur sogenannten modularen Programmarbeit die längerfristig unter der Verantwortung des Programmchefs Andreas Möller laufe. Der Generalsekretär machte ebenfalls deutlich, dass die Fachausschüsse einen wesentlichen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit übernehmen könnten. Auch Lange sagte, dass der Ausschuss weiter in Betriebe und Einrichtungen gehen wolle, die für den Ausschuss relevant seien.

Landesfachausschüsse tagen

Die Landesfachausschüsse der FDP Thüringen nehmen ab dieser Woche ihre Arbeit auf. Dabei kommen neue Strukturen zur Anwendung. Die Zahl der Landesfachausschüsse wurde gesenkt und ihre Funktionsweise geändert.


Interessenten für die LFAs melden sich bitte in der Landesgeschäftsstelle. Grundsätzlich stehen unsere Ausschüsse auch für Nicht-FDP-Mitglieder offen (die genaue Vorgehensweise dazu regeln die LFA eigenständig).

Die Landesfachausschüsse treffen sich zu ihrer jeweiligen konstituierenden Sitzung:

LFA Soziale Marktwirtschaft Ost
Montag, 22. November 2004, 18.30 Uhr

LFA Innen, Justiz, Bund und Europa
Dienstag, 23. November 2004, 19.00 Uhr

LFA Familie, Gesundheit, Gleichberechtigung und Soziales
Donnerstag, 25. November 2004, 19.00 Uhr

Diese LFA treffen sich in der Gaststätte "Hopfenberg", Am Hopfenberg 14, Erfurt.

Der LFA Bildung, Hochschule, Forschung und Kunst trifft sich am Mittwoch, 1. Dezember, 18.00 Uhr in der Gaststätte "Zur tollen Knolle" im Gasthof Hubertus, Arnstädter Chaussee in Erfurt.

FDP-Mitglieder, die bisher keine Einladung erhielten, Interesse an einer Mitarbeit aber haben, können auch unangemeldet teilnehmen.

Interessierte, die nicht der FDP angehören, an einer Mitarbeit aber interessiert sind, melden sich bei der Landesgeschäftsstelle unter thueringen@fdp.de.

Ballerstädt, Recknagel, Wolff und Hessenmöller

Der FDP-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen hat heute turnusgemäß seinen Kreisvorstand neu gewählt. Lutz Recknagel, der zur Landtagswahl als Direktkandidat über neun Prozent der Erststimmen erhielt, ist neuer Kreisvorsitzender. Der Unternehmer, der seit September auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, löst Hans Stefan Hessenmöller ab. Hessenmöller wurde fast einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls stellvertetender Kreisvorsitzender ist nunmehr Ronny Ballerstädt. Er soll die Region Meinigen stärker im Vorstand vertreten. Wiedergewählt wurde Schatzmeisterin Sabine Wolff. Unter den sieben Vorstandsbeisitzern befinden sich zahlreiche kommunale Mandatsträger und Bürgermeister.

Generalsekretär Partrick Kurth gratulierte den gewählten Kandidaten. Gleichzeitig verwies er auf die bevorstehenden Aufgaben. Aktuelle Probleme der Landes- und Bundespolitik zeigten, dass eine liberale Kraft mehr als notwendig sei. Kurth skizzierte zudem kurz die Tätigkeit des Landesvorstandes seit der Wahl. Er wünschte dem Kreisverband einen weiteren Auf- und Ausbau seines bisherigen Erfolges.

Voller Hörsaal beim Bildungsdisput in Jena

Eingeladen hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung gestern zu einer Podiumsdiskussion an der FSU Jena. Thema: "Längeres gemeinsames Lernen - der Weg aus der Schulmisere?". FDP-Landesvize Andreas Möller war einer der Fachleuten im Podium. Er plädierte für eine Verbesserung der Chancen von Kindern aus bildungsfernen Bereichen. "Ein längeres gemeinsames Lernen bis zur sechsten Klasse ist ein vernünftiger, zügig umsetzbarer Kompromiss zwischen zwei Extremformen, der den positiven Erfahrungen der erfolgreichen Pisa-Länder Rechnung trägt", so Möller. "Das aus dem Westen übernommene dreigegliederte Schulsystem selektiert zu früh und wirkt sich ungünstig auf die Integration schwächerer Schüler aus", so der Landesvize, der die entsprechenden Passagen des Landtagswahlprogramms entscheidend mit beeinflusst hat.

Diskutiert wurden Möglichkeiten der Autonomie an Schulen z.B. bei Mittelverwendung oder der Auswahl der Lehrer. Auch Fragen zur Förderung des Grund- und Vorschulbereiches bzw. mehr individuelle Begabungsförderung flossen in die Diskussion ein. Diesbezüglich wusste sich Landesvize Möller im Einklang mit den anderen Diskussionsteilnehmern aus Wissenschaft und Praxis, die unabhängig von ihrer Präferenz für ein gegliedertes oder integratives Schulmodell in den von Möller genannten Bereichen vermehrte Anstrengungen in Deutschland einforderten. Auf geteiltes Echo auf dem Podium aber lebhafte Zustimmung des Publikums stieß ferner Möllers Plädoyer für bundeseinheitliche Bildungsstandards. Ebenso stellte er die Effizienz der Kultusministerkonferenz in ihrer jetzigen Form in Frage.

Neuer Kreischef: Dirk Sterzig

Dirk Sterzig ist im Ilm-Kreis Nachfolger von Roland Buttgereit in seiner Funktion als FDP-Kreischef. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes wählte Sterzig am Mittwoch. Der neue Kreischef hatte bereits während der Landtagswahl für Furore gesorgt. Er erhielt als FDP-Direktkandidat 10.4 Prozent. Sterzig sitzt seit der Kommunalwahl 2004 im Arnstädter Stadtrat.

FDP-Landeschef Uwe Barth dankte zur Versammlung in Arnstadt dem alten Vorsitzenden Buttgereit. Er habe sich über viele Jahre mit hohem persönlichen Einsatz und Engagement für die FDP vor Ort eingesetzt. Buttgereit trat wegen einer eines Wohnortwechsels zurück. In seiner Rede zog er ein Resümee über seine Amtszeit und setzte sich dabei auch mit der FDP Thüringen nicht unkritisch auseinander. Dem neuen Kreischef wünschte Barth viel Kraft, Erfolg und Ausdauer.

Die Liberalen bewiesen nach der Wahl, weitere Vorstandsämter standen nicht zur Debatte, Tatkraft. Sie besprachen die wirtschaftliche Entwicklung des Ilm-Kreises unter besonderer Berücksichtigung der Tourismuspolitik. Angesprochen wurden dabei die Straße der Romanik sowie der Bismarck-Brunnen in Arnstadt.

FDP Ilmkreis

Der Umzug hat begonnen

Der Umzug der FDP-Landesgeschäftsstelle hat heute mit dem ersten Transport begonnen. Erste Ordner, Akten, Papiere, Inventar usw. befinden sich jetzt im neuen Domizil der FDP Thüringen:

Am 26. und 27. November wird die Masse des Inventars der Geschäftsstelle von der Magdeburger Allee in die Tschaikowskistraße transportiert. Für diesen Tag werden noch Freiwillige und weitere LKW/Transporter gesucht. Meldung dafür einfach per email oder telefonisch.

Ab 1. Januar 2005 wird die FDP dann offiziell im "Regierungsviertel" sitzen.

Sämtliche Telefonnummern bleiben gleich! Möglicherweise wird die Landes-
geschäftsstelle für wenige Tage telefonisch nicht erreichbar sein.

Ja, ich möchte mithelfen und trage mich ins Mailformular ein!

Tagte gestern: Der Kyffhäuserkreisvorstand der FDP

Die Kommunen sollen mit der Aufstellung ihrer Haushaltspläne noch bis in das nächste Frühjahr warten. Dies geht aus einem Schreiben der Landesregierung hervor, das gestern die Gemeinden erreichte. Grund sei die noch unklare Höhe der Landeszuweisungen, die erst Anfang 2005 beschlossen werden sollen. Bei der FDP trifft diese Vorgehensweise auf scharfe Ablehnung. Bereits gestern griffen liberale Kommunalpolitiker die Pläne an. Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion des FDP-Kyffhäuserverbandes setzen sich sehr kritisch mit den Kommunalplänen der CDU-Landesregierung auseinander. Die resultierende finanzielle Unsicherheit mache eine vernünftige Etatplanung für die Gemeinden vollkommen unmöglich, sagte Kreischef Bernd Karnstedt.

Ebenso kritisierte die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker die Pläne: "Man lässt die Gemeinden einfach im Regen stehen", kommentierte empört VLK-Chef Dirk Bergner diese Vorgehensweise. Ähnlich äußerte sich heute FDP-Landeschef Uwe Barth. Er verwies auf die immensen Verzögerungen, die dieses Vorgehen nach sich zöge. "Die Zuweisung an die Kommunen wird erst im Februar feststehen. Die Kommunalhaushalte sind somit erst im April oder Mai aufgestellt. Bis die Kommunalaufsicht die Genehmigung erteilt hat, haben wir bereits Juni.", sagte Barth. Die Kommunen seien bis dahin nicht in der Lage, Investitionen zu tätigen." Was dies für die regionale Wirtschaft bedeute, habe sich die Landesregierung "offensichtlich nicht überlegt.", so Barth. Gerade in strukturschwachen Gebieten seien kleine und mittelständische Firmen auf öffentliche Investitionen dringend angewiesen. "Die ohnehin angeschlagenen Betriebe können dann auch gleich schließen."

Recknagel, Guttmacher, Jahns, Bischoff und Kurth

Unter dem Motto Freiheit, Fairness, Chancen trafen am Samstag auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion und der Konferenz der FDP-Fraktionsführer zahlreiche Wissenschaftler, Journalisten und Politiker in Berlin zusammen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hatte mit maßgeblicher Unterstützung des bekannten Parteienforschers Dr. Jürgen Falter die Liberalismusdiskussion organisiert. Die Thüringer FDP war mit einem Großteil des Landesvorstandes vertreten.

Das Hauptreferat hielt der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Werner Maihofer, der für die FDP zwischen 1972 und 1978 in der sozial-liberalen Koalition unter anderem Bundesinnenminister war. Maihofer zeigte in seiner umfassenden Darstellung die Notwendigkeit des mündigen Bürgers als Zentrum der liberalen Gesellschaft. Die aufgeklärte Gesellschaft sei weder ein Obrigkeitsstaat noch eine Volksbewegung, sie sei weder Kanzler- noch Parteienstaat, die aufgeklärte Gesellschaft sei eine Bürgergesellschaft, schloss Maihofer sein Referat.

Siehe auch ...

Anlässlich des Mauerfalls heute vor 15 Jahren mahnte der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth an, dieses Datum stetig im historischen Gedächtnis zu behalten. So dürfe man gegenwärtig nicht vergessen, dass der Mauerfall noch immer ein Auftrag für die Deutschen in Ost und West sei. "Die Deutsche Einheit ist uns damals nicht in den Schoß gefallen. Es bedurfte großer Kraftanstrengungen und außerordentlichen Mutes, um die Spaltung des deutschen Volkes zu überwinden", sagte Barth.

Auch derzeitig müsse man sich dieser Leistungen bewusst sein: "Die Deutsche Einheit muss auch heute noch gegen linke und rechte Extremismen verteidigt werden. Sie ist gerade in diesen schwierigen Zeiten kein Ruhekissen", erklärte Barth. Insofern zeigte sich Barth über neueste Umfrageergebnisse "bestürzt", wonach ein Drittel der Deutschen mit dem Datum "09.11.1989" nichts mehr verbinden kann. "Viele wissen nicht mehr, was wir bisher schon erreicht haben. Deshalb wird das stetige Erinnern umso wichtiger", so Barth.

FDP-Chef Uwe Barth

Der Vorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, hat die Pläne der Bundesregierung, den Tag der Deutschen Einheit auf einen Sonntag zu verlegen, scharf verurteilt. Dies sei Zeugnis "mangelnden Geschichtsbewusstseins der Sozialdemokraten". Barth weiter: "Schon in den 80er Jahren zeigte sich mit der SPD-SED-Grundsatzkommission, dass für Teile der SPD die Wiedervereinigung von der Tagesordnung gestrichen war." Dort erklärte sich die SPD bereit, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Seitdem zeige sich immer wieder - über Oskar Lafontaines Verhalten in der Wendezeit bis zu den heutigen Vorschlägen - "dass für führende Sozialdemokraten die Deutsche Einheit offenbar kein Grund zum Feiern ist", sagte Barth.

Dass nun "der zentrale Bezugspunkt gesamtdeutscher Geschichte" verwischt werden soll, könne man auch mit rationalen Überlegungen nicht nachvollziehen. "Wenn man mit dieser Methode einmalig gerade 0,1 Prozent Mehrwachstum bekommt, stellt sich die Frage, welcher Feiertag dann beim nächsten Mal geopfert wird", erklärte Barth. So müsse man fragen, ob die SPD bereit wäre, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen. "Daran traut sich die SPD aber offensichtlich nicht. Die eigene Parteigeschichte ist anscheinend wichtiger als der Nationalfeiertag", so Barth.

Barth stellte klar, dass nicht die Abschaffung des 3. Oktober, sondern vernünftige Wirtschaftspolitik Garant für mehr Wachstum sei: "Ob die Bundesregierung zu solcher Politik jedoch imstande ist, muss man angesichts dieser Pläne bezweifeln."

Landesvorstand tagt

Die geplanten Einschnitte bei den kommunalen Zuschüssen durch das Land stoßen bei der FDP auf Ablehnung. Der Landesvorstand sprach sich auf seiner Sitzung am Montagabend gegen die entsprechenden Pläne der CDU-Landesregierung aus. Der Landeschef der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Dirk Bergner, stellte klar, dass mit den Kürzungen nicht nur die sogenannten freiwilligen Aufgaben wie Bäder, Museen, Sportstätten und dergleichen auf dem Spiel stünden, sondern auch Pflichtaufgaben wie etwa Brandschutz nicht mehr vollständig geleistet werden könnten. Bergner wörtlich: "Ministerpräsident Dieter Althaus verkennt, dass die Kommunen ihre Hausaufgaben gemacht haben und bisher massiv abspeckten. Reserven bestehen kaum noch." Gerade diese Reserven allerdings, machte Bergner deutlich, seien Institutionen, die die Demokratie ausmachten, sie seien das Gestaltungspotential der Gemeinden. "Für Otto-Normalverbraucher macht sich "der Staat" an interessanten Museen, zumindest halbwegs gepflegten Parks, an Bibliotheken und Sportstätten fest. Anstatt die Axt an die Wurzeln der Demokratie vor Ort zu legen, soll Althaus seinen eigenen Laden aufräumen.", so Bergner. FDP-Landeschef Uwe Barth stimmte dem zu. Das Land würde unter bürokratischen Zwängen und Überregulierungen und damit unnötigen Kosten leiden. Der Staatsapparat muss auf ein dauerhaft bezahlbares Maß reduziert werden. Dem Land und damit den Kommunen ein neues Ministerium zuzumuten und gleichzeitig vom Sparen zu reden, ist offenbar konzeptionsloser Aktionismus." Barth stellte allerdings auch fest, dass die Kommunen unabhängig von den Fehlern der Landesregierung weiter ihre Kosten und Ausgaben zu prüfen hätten. "Vielerorts ist die Investorenbetreuung noch nicht optimal."